Die To-do-Liste von Merz

Frauenquote, Mindestlohn, Ukraine in der EU – die Baustellen der CDU

Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, spricht zu den Medienvertretenden zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei.

Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, spricht zu den Medienvertretenden zu Beginn der Fraktionssitzung seiner Partei.

Berlin. Gewonnene Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, kein Personalstreit mehr und auch keine Auseinandersetzungen mehr mit der Schwesterpartei CSU – es laufe gut mit Friedrich Merz als neuem Parteichef und Unions-Fraktionsvorsitzenden, heißt es in der CDU auch bei dessen einstigen Gegnern.

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Ganz so geschlossen allerdings ist die Partei nicht. Der Wirtschaftsflügel, Merz‘ politische Heimat, spielt dabei eine wichtige Rolle.

Emotionales Thema: die Frauenquote

Vor allem bei einem Stichwort wird es rasch sehr emotional: Die Frage, ob die CDU künftig mit einer verschärften Frauenquote für ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis in ihren Führungsgremien sorgen will. Seit zwei Jahren liegt ein Vorschlag der Satzungskommission vor, die Quote bis 2025 stufenweise auf 50 Prozent anzuheben.

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Es ist ein Kompromiss zwischen Quotengegnern und ‑befürwortern, über den eigentlich der nächste Parteitag im September befinden soll.

Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT), die der Quote wenig abgewinnen kann, will nun aber doch lieber nicht die Delegierten, sondern die Parteibasis befragen – über eine Mitgliederbefragung. Über dieses Instrument hat sich vor einem halben Jahr Merz als Parteichef durchgesetzt. Die MIT erklärt, auch bei der Quote hätte eine Befragung „eine Befriedungsfunktion“. Setze ein Parteitag die Quote durch, könne dies „zu einem Konflikt zwischen Basis und Funktionsträgern“ führen. „Die Einführung einer Frauenquote würde einen Paradigmenwechsel bedeuten von grundsätzlicher Bedeutung für die ganze Partei. Deshalb sollte auch die ganze Partei in die Entscheidung eingebunden werden“, heißt es in dem Beschluss. Drei Viertel der CDU-Mitglieder sind Männer.

Merz‘ Dilemma

Die Frauenunion, die die Reform initiiert hat, verweist darauf, dass freiwillig keine ausgeglichene Besetzung zu erreichen sei. Zudem werde die Partei nur attraktiver für Frauen, wenn diese über Führungsgremien besser wahrnehmbar seien. Auch der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther hat sich für die Quote ausgesprochen – genauso wie der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann, der kurz nach dem Parteitag als Spitzenkandidat eine Landtagswahl zu bestehen hat.

 39. Bundestagssitzung und Debatte Aktuell,01.06.2022 Berlin, Bundeskanzler Olaf Scholz SPD im Portrait auf der Regierungsbank bei der Debatte Haushaltsdebatte des Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat bei der 39. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 39 Bundestag Session and Debate Current,01 06 2022 Berlin, Chancellor Olaf Scholz SPD in portrait on the government bench during the debate budget debate of the Chancellor and Federal Chancellery, Independent Control Council at the 39 session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

Scholz’ Idee von vorgestern – warum Lohnzurückhaltung diese Inflation nicht stoppt

Bundeskanzler Olaf Scholz will die „Belastung für die Haushalte mindern“. Die großen Gewerkschaften reagieren auf den Vorschlag des Bundeskanzlers einer „konzertierten Aktion“ eher mit Zurückhaltung.

Parteichef Friedrich Merz, vor seinem Aufrücken an die Spitze ein dezidierter Quotengegner, steckt in einem Dilemma: Er will weder seine engsten Unterstützer und Unterstützerinnen vor den Kopf stoßen, noch will er seinen Ruf als Politiker von gestern ohne Verständnis für Gleichberechtigungsthemen befördern.

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Streit um den Mindestlohn

Dann ist da noch der Mindestlohn: Die Union hat sich enthalten, als die Bundesregierung am Freitag die Erhöhung auf 12 Euro abstimmen ließ – obwohl die Führungsgremien von CDU und CSU noch vor wenigen Wochen, kurz vor der NRW-Wahl, gemeinsam erklärt haben, es sei „richtig, dass in dieser Zeit der Inflation der Mindestlohn erhöht wird“. Ein auch soziales Profil gilt in der Union als wahlentscheidend. Erneut ist aber der Wirtschaftsflügel der Partei auf die Bremse getreten.

Als Kompromiss gilt nun, dass die Unions-Abgeordneten das Regierungsvorhaben nicht rundweg abgelehnt, sondern sich enthalten haben. Eine Zustimmung sei nicht möglich, die Erhöhung sei mit anderen Vorhaben verbunden, die die CDU ablehne, wie die Erhöhung der Einkommensgrenzen für MidiJobs, lautet die Begründung. Der Chef des Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, protestiert dennoch in der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich halte diesen Beschluss für falsch.“

Und auch über die Frage, ob der Ukraine ein EU-Kandidatenstatus zugebilligt werden soll, gab es heftige Debatten: Verwiesen wurde von Skeptikern in der Fraktion nach RND-Informationen etwa auf das Problem der Korruption in der Ukraine. Nun hat man ein Ja zum Kandidatenstatus festgelegt – ausdrücklich wird aber darauf hingewiesen, dass auch die Ukraine sämtliche Beitrittskriterien erfüllen müsse.

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