Hawaii will gegen Trumps Einreiseverbot klagen

US-Präsident Donald Trump hat sein Einreiseverbot überarbeitet – dem US-Bundesstaat Hawaii geht das nicht weit genug.

US-Präsident Donald Trump hat sein Einreiseverbot überarbeitet – dem US-Bundesstaat Hawaii geht das nicht weit genug.

Honolulu. Hawaii will gegen das zweite, überarbeitete Einreiseverbot der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgehen. Der US-Staat plane, ebenso wie bereits gegen die erste Anordnung, vor Gericht zu ziehen, teilten Anwälte mit. Eine überarbeitete Klage und ein Antrag auf vorläufige Aussetzung des Einreiseverbots sollten am Mittwoch vor Gericht eingereicht werden. Eine Anhörung könnte es demnach am 15. März, einen Tag vor Inkrafttretens des Dekrets, geben.

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„Das neue Einreiseverbot ist nicht mehr als ein Einreiseverbot für Muslime 2.0“, sagte der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Doug Chin, am Montag. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit ziele es weiter auf Migranten und Flüchtlinge ab.

Regierung streicht Irak von der Liste

Hawaiis Klage gegen das erste Einreiseverbot war zunächst nicht weiter bearbeitet worden, nachdem eine landesweite Verfügung durch einen Bundesrichter den Einreisestopp auf Eis gelegt hatte.

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Die neue Anordnung der Trump-Regierung sieht vor, dass Staatsbürger aus sechs mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Das Weiße Haus strich den Irak von der Liste, nachdem das Pentagon und das Außenministerium wegen der Schlüsselrolle des Landes im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auf einen solchen Schritt gedrängt hatten. Zudem wird das allgemeine Flüchtlingsprogramm für vier Monate ausgesetzt.

Von RND/dpa

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