Berlin. Der Whistleblower Edward Snowden hat vor einer Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass Regierungen Befugnisse, die ihnen in der Krisenzeit gewährt werden, auch danach weiter nutzen könnten, sagte Snowden in einem Videointerview mit dem Kopenhagener Dokumentarfilmfestival “CPH:DOX”.

Corona-Infizierte mit Mobilfunkdaten identifizieren

Die deutsche Politik setzt bislang vor allem auf Maßnahmen der sozialen Isolation, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Im Gespräch ist jedoch auch die Nutzung von Mobilfunkdaten, um Kontaktpersonen von Infizierten besser identifizieren zu können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel gebracht, die eine Handyortung solcher Kontaktpersonen ermöglicht hätte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erteilte den Plänen zumindest vorerst eine Abfuhr.

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Snowden zu Corona-Krise: Neue Überwachungsmaßnahmen kritisch hinterfragen

Auch der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Snowden warnt vor der Einführung neuer Überwachungsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise. “Rechtfertigt der Zugewinn an Effizienz die Kosten für die zivilen, öffentlichen und individuellen Freiheiten?”, fragt er, aus Moskau zugeschaltet, im Videointerview. Zwar gäbe es Maßnahmen, die zur Eindämmung des Coronavirus hilfreich sein könnten. Die Gefahr sei jedoch, dass Regierungen einmal beschlossene neue Überwachungsbefugnisse anschließend auch für andere Zwecke nutzen könnten – etwa zur Terrorbekämpfung.

Trotz Kritik sowohl vom Koalitionspartner SPD als auch aus der Opposition und von Datenschützern, will Jens Spahn die Option der Nutzung von Handydaten zur Klärung von Infektionsketten weiter offenhalten. In der Bundespressekonferenz sagte Spahn am Donnerstag, bei Beratungen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten nach Ostern solle auch über dieses Thema diskutiert werden.

RND/fh

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