Berlin. US-Geheimdienste könnten das Bundesverteidigungsministerium ausgespäht haben - diesen Verdacht jedenfalls weckte ein Schreiben, das im Zuge der Pentagon-Leaks öffentlich gemacht wurde und der „Zeit“ sowie dem ARD-Magazin „Kontraste“ vorliegt. Darin beschreiben Geheimdienstbeamte ein Treffen von chinesischen Militärs und Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums in Berlin. Demnach sei das als „top secret“ eingestufte Dokument mit der Überschrift „Das deutsche Verteidigungsministerium lehnt eine vertiefte Kooperation mit der Volksrepublik China ab, bis China transparenter wird“ durch die Quelle „SI“ in amerikanische Hände gelangt. „SI“ steht in diesem Fall für „Signal Intelligence“, also Fernmeldeaufklärung.

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Das beschriebene Treffen fand am 20. Februar statt. Die chinesische Militärdelegation reiste durch Europa, um das angespannte Verhältnis zwischen den europäischen Staaten und China zu entkrampfen, und kam dazu auch in die deutsche Hauptstadt.

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Abhörung könnte offiziell angeordnet worden sein

Die Inhalte der Gespräche sind relativ konkret zusammengefasst. So sollen die deutschen Vertreter den Chinesen klargemacht haben, „dass keine weitere Kooperation im Verteidigungsbereich“ möglich sei, solange Peking intransparent und abgeschottet agiere. In Berlin wüsste man, dass „die Volksrepublik China angesichts großen US-amerikanischen Drucks eine ‚Charme-Offensive‘ begonnen“ habe, heißt es weiter. Die Deutschen hielten „die Ablehnung der weitergehenden Kooperation mit den Chinesen für einen Akt der Solidarität mit den USA“.

Wer den Geheimdienstbericht erstellt hat und warum, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Allerdings ist darauf die Kennzeichnung FISA zu lesen, was darauf hindeuten könnte, dass es sich um eine von einem Spezialgericht genehmigte Überwachung handelte. Das United States Foreign Intelligence Surveillance Court (kurz: FISA) ist ein Bundesgericht der USA, das die Überwachungsaktionen der nationalen Auslandsgeheimdienste regeln soll. Nach Informationen der „Zeit“ sollen sich die Inhalte des Berichts mit den tatsächlich geführten Gesprächen decken. Aus Regierungskreisen wisse die Zeitung aber auch, dass Vertreter der US-Botschaft über das Treffen mit den Chinesen offiziell informiert wurden. Womöglich mische sich in dem Bericht die diplomatische Unterrichtung mit nachrichtendienstlichem Aufkommen, heißt es laut der „Zeit“ aus Regierungskreisen weiter.

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Verteidigungsministerium weist Berichte über US-Spionage zurück

Das deutsche Verteidigungsministerium (BMVg) sieht nach den Berichten über interne Papiere der US-Regierung aber keine Hinweise auf Spionage, wie es auf Anfrage des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mitteilt. „Bei den geäußerten Verdächtigungen handelt es sich nicht um Spionage im BMVg durch ausländische Geheimdienste. Erkennbar handelt es sich bei dem veröffentlichten Bezugsdokument um die Teil-Verschriftlichung einer Gesprächsrunde, die in der US Botschaft in Berlin stattgefunden hat“, sagte ein Sprecher am Donnerstag.

Die US-Botschaft hatte nach diesen Angaben Vertreter des deutschen Verteidigungsministeriums zu einem vertraulichen Austausch über die indopazifische Region eingeladen. „Dass die USA Teile der vertraulichen Gesprächsinhalte verschriftlich mit einem Geheimhaltungsgrad versehen haben, erscheint geboten und ist gängige Praxis“, sagte der Sprecher. „Da die Informationen durch uns mit USA direkt geteilt wurden, sind die diesbezüglichen Spionage-Verdächtigungen unbegründet.“

Pentagon-Leaks: Mitarbeiter einer US-Militärbasis soll Geheimdienstdokumente veröffentlicht haben

Laut der „Washington Post“ soll der Urheber der jüngst an die Öffentlichkeit gelangten US-Geheimdienstdokumente ein junger Militärmitarbeiter sein.

© Quelle: dpa

Erinnerungen an NSA-Affäre

Der Fall erinnerte manche zunächst an die NSA-Affäre im Jahr 2013. Vor zehn Jahren wurde bekannt, dass die National Security Agency (NSA) Deutschland abhörte. Eines der Ziele des Geheimdienstes war die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, kritisierte die Politikerin damals. Ex-US-Präsident Barack Obama versprach Merkel, dass sie nicht mehr abgehört werde. Unklar blieb, ob andere Abhöroperationen gegen deutsche Politiker weiterliefen. Das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland blieb lange Zeit angespannt.

RND/nis/dpa