Ökostromausbau

Habeck liefert: Hunderte Seiten „Osterpaket“ und Flächen für mehr als 1000 Windräder

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), bei der Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Wissing (FDP).

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), bei der Pressekonferenz mit Bundesverkehrsminister Wissing (FDP).

Berlin. Es war kurz nach seinem Amtsantritt als Wirtschafts- und Klimaschutzminister, und noch ein Vierteljahr vor Kriegsausbruch, als Robert Habeck (Grüne) die Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele eine „gigantische Aufgabe“ nannte:

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die eingesparte Menge CO₂ müsse sich in den nächsten acht Jahren verdreifachen, der Zuwachs von Erneuerbaren Energien entsprechend beschleunigt werden – und Habeck deshalb nun mit allen sprechen, die vor allem beim Ausbau der Windkraft noch auf der Bremse stehen oder noch Flächen freischlagen können, die möglichst schnell und unbürokratisch mit Windrädern bebaut werden können.

Höchsttempo bitte noch steigern

Das war im November, inzwischen ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen – und hat den Bedarf nach den grünen „Freiheitsenergien“, wie FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner die Ökoquellen seither nennt, noch gesteigert. Eigentlich müsste es noch schneller gehen, hätte Habeck nicht schon Höchsttempo versprochen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Immerhin: Der Wirtschaftsminister kommt voran. Seinen neuesten Erfolg auf seiner Windkrafttournee ist eine Einigung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der ihm zusätzliche Flächen versprach, über die er in seinem Amt wacht: Wie die beiden Minister an diesem Dienstag in einer kurzen, schmerzlosen Pressekonferenz verkündeten sollen technische Anlagen zu Funknavigation und Wetterradar künftig besser mit neuen Windenergieanlagen vereinbar werden.

Neue Abstandsregeln – bei der Windkraft: Habeck (links) und Wissing (FDP).

Neue Abstandsregeln – bei der Windkraft: Habeck (links) und Wissing (FDP).

Wissing sprach von einer großen Frage beim Ausbau von Windkraft, die damit gelöst sei – ohne die Funktionsfähigkeit von Anlagen etwa zur sicheren Navigation von Luftfahrzeugen zu beeinträchtigen.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Habeck verspricht sich davon zusätzliche Windenergie im Umfang von rund fünf Gigawatt – das wäre mehr als die verbliebenden drei Atomkraftwerke in Deutschland liefern. Der Wirtschaftsminister erwartet, dass mehr als 1000 neue Windenergieanlagen auf diesen Flächen gebaut werden können: „Ein fettes Ausrufezeichen.“ Ende 2021 rotierten auf dem deutschen Festland rund 28.000 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 56 Gigawatt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Habeck, dessen innerdeutsche Verhandlungen nun womöglich leichter, aber eben eine Nebensache zu den Stationen von Katar bis Gazprom geworden sind, war vor dem Krieg unter anderem bereits in Bayern vorstellig gewesen, wo Markus Söder ihm 500 neue Windräder im Freistaat und mehr Ausnahmen von seinen strengen Abstandsregeln versprach.

Und erst an diesem Montag hatte er sich mit Umweltministerium Steffi Lemke (auch Grüne) darauf geeinigt, wie der forcierte Windausbau mit dem Naturschutz vereinbar sei. Unter anderem sollen artenschutzrechtliche Ausnahmen für die Genehmigung und der Bau in Landschaftsschutzgebieten einfacher werden.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Einen weiteren Meilenstein erreicht Habeck an diesem Mittwoch: Dann befasst sich das Bundeskabinett mit seinem angekündigten „Osterpaket“ – in dem weitere Gesetzesvorhaben zum forcierten Ausbau erneuerbarer Energien liegen. Habeck zufolge geht es um Dutzende Gesetze und mehrere hundert Seiten.

Eigentlich müsste auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Habecks Besuchsliste stehen: Im November hatte er „ein Potenzial von drei bis vier Gigawatt Leistung im Bereich militärischer Belange“ gesehen, demnach könnte auch Lambrecht noch einige Flächen rausrücken. Nur hat Lambrecht derzeit womöglich andere Sorgen.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen