Habeck bei seinem Amtskollegen in Paris: einig über Uneinigkeit

Ellenbogen ausfahren statt Umarmen: Die Begrüßung von Robert Habeck durch Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire (links) hatte weniger mit Symbolik und mehr mit Corona-Regeln zu tun.

Berlin. Die Anrede per Du und der freundliche Ton können die tiefen Meinungsverschiedenheiten nicht übertünchen, als der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire seinen deutschen Kollegen Robert Habeck zum Antrittsbesuch in Paris begrüßt: Der „liebe Robert“ sei „ein lieber Freund und ein guter Partner“, sagt Le Maire bei der gemeinsamen Pressekonferenz sogar auf Deutsch – und betont die gemeinsamen Wirtschaftsinteressen Deutschlands und Frankreichs, die er mit Habeck an diesem Montag besprochen habe.

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So sei man „absolut einer Meinung“, betont der Franzose, dass die Europäische Union unabhängiger werden müsse – in ihrer digitalen Infrastruktur ebenso wie von den Erdölimporten, die derzeit die Strompreise explodieren lassen. Ebenso einig sei man inzwischen, dass dafür staatliche Investitionen in die Wirtschaft nötig seien, die zwar in den USA und China üblich, in Deutschland aber lange verpönt waren, wie Habeck einräumt.

Und selbst das Ziel, dass die EU-Wirtschaft ihren klimaschädlichen CO₂-Ausstoß reduzieren und dabei dennoch weiter wachsen müsse, teile man, sagt Le Maire. Nur über den Weg dahin müsse jedes EU-Mitgliedsland selbst entscheiden dürfen, so der Franzose: „Auch darin sind wir uns einig.“

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Man ist verschiedener Ansicht – auf freundliche Art

Die Einigkeit über die Uneinigkeit, auf die er anspielt, betrifft natürlich den wochenlangen EU-internen Streit über die Atomkraft, die in Frankreich eine der Hauptquellen heimischer Stromproduktion ist und überwiegend in staatlicher Hand liegt.

Paris hatte in Brüssel durchgesetzt, dass die EU-Kommission Gas- und Atomkraftwerke künftig als klimafreundlich einstufen kann – und hatte damit Berlin empört, wo man fürchtet, dass nun weniger „grüne“ Investitionen in Ökoquellen fließen. Die Bundesregierung, vor allem aber Habecks grüne Partei, lehnt den EU-Entwurf deshalb ab. Wenn er durchkomme, wolle man auch rechtliche Schritte prüfen, gibt Habeck auch in Paris freundlich, aber klar zu Protokoll.

Der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister hatte sich für seinen ersten bilateralen Auslandsbesuch dennoch vorgenommen, nach vorn zu blicken. Zwar ist der französische Atom-Coup aus deutscher Sicht gerade deshalb so ärgerlich, weil er das EU-Klimaschutz-Paket „Fit for 55-Paket“ verwässert – ausgerechnet auf Betreiben des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Deutschland und Frankreich arbeiten an „Cloud-Infrastrukturen“

Aber Habeck hat Lösungsvorschläge im Gepäck: In deutsch-französischen Arbeitsgruppen wollen die beiden Wirtschaftsministerien alle Probleme und unterschiedlichen Interessen herausarbeiten und Kompromisse finden – auch als „Folie“ für die restlichen EU-Länder. Frankreich habe dem zugestimmt, und Deutschland könne seinen derzeitigen Vorsitz der G7-Industrieländer nutzen, um die Ideen auf weltweiter Ebene zu behandeln.

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Als Themen nennt Habeck etwa den Ausbau von Stromnetzen und die Frage des CO₂-Grenzkostenausgleichs von Importen. Verabredungen gibt es zudem bereits über milliardenschwere staatliche Förderung der Wasserstofftechnologie, die zu einer Alternative zum Erdöl werden soll, und in der Digitalpolitik: „Europa muss in der Lage zu sein, die digitale Welt selbstbestimmt zu gestalten“, fordert Habeck.

Deutschland und Frankreich arbeiteten darum „in engem Schulterschluss an einem gemeinsamen europäischen Projekt für Cloud-Infrastrukturen“. Deutschland schieße 750 Millionen Euro zu.

Es gelte, von China und den USA unabhängiger zu werden. Wenn US-Konzerne wie Meta mit seinen Diensten Facebook und Instagram gerade drohten, sich wegen EU-Datenschutzplänen aus Europa zurückziehen, sehe er das als Bluff, so Habeck: Am Ende dürften sich eher die höheren EU-Standards auch in Amerika durchsetzen.

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