Einrichtung mit Geldern von Nord Stream 2

Gutachterin: Klima­stiftung MV kann nicht aufgelöst werden

Ein Schild mit der Aufschrift „Nord Stream 2 Committed. Reliable. Safe.“ hängt im Gewerbe­gebiet Lubmin an einem Container eines Info­punktes zur Gas­pipeline Nord Stream 2. (Symbolbild)

Ein Schild mit der Aufschrift „Nord Stream 2 Committed. Reliable. Safe.“ hängt im Gewerbe­gebiet Lubmin an einem Container eines Info­punktes zur Gas­pipeline Nord Stream 2. (Symbolbild)

Schwerin. Wie geht es weiter mit der umstrittenen Klima­stiftung MV? Darüber hat der Stiftungs­vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns ehemaliger Minister­präsident Erwin Sellering (SPD), am Freitag­vormittag informiert.

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An dem Presse­termin in Schwerin hat auch die Stiftungs­rechts­expertin Katharina Uffmann teilgenommen. Sie war mit der Erstellung eines Gutachtens betraut worden, das die rechtlichen Grund­lagen einer möglichen Auflösung der Klima­stiftung klären sollte. Uffmann kam nach eigener Aussage zu dem Ergebnis, dass die Stiftung nicht rechtmäßig aufgelöst werden könne.

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„Die Stiftung kann als Reaktion auf Russlands Angriffs­krieg nicht aufgelöst werden“, sagte die Expertin. Weder der Vorstand noch die Behörden könnten eine Auflösung vornehmen, denn dies stünde nicht im Einklang mit der Satzung. „Die Auflösung kann nicht durch teilweisen Wegfall des Stiftungs­zwecks erfolgen“, erklärte Uffmann. Denn trotz der Aussetzung des Zulassungs­verfahrens für Nord Stream 2 und trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine könne die Stiftung ihren Zweck – Umwelt-, Natur- und Klima­schutz – weiterhin verfolgen. Zudem sei die Klima­stiftung rechtmäßig Eigentümerin des Vermögens von 20 Millionen Euro geworden, die die Nord Stream 2 AG ihr überwiesen hatte.

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Sellering: „Unsere Klima­arbeit geht weiter“

Stiftungs­vorsitzender Sellering sagte, dass man die Rechts­form einer privaten Stiftung „gezielt gewählt“ habe. Man wollte sowohl unabhängig vom Schicksal der Pipeline sein als auch von eventuellen Weisungen der Politik. Nun habe man die Gewissheit, dass „egal, was mit der Pipeline passiert: Die Stiftung hat für Jahr­zehnte Gelder für den Klima­schutz.“ Sellering bezeichnete den Klima­schutz als „wichtigste Jahrhundert­aufgabe“. Er freue sich, den Unterstützern der Stiftung mitteilen zu können, dass die Klima­arbeit weitergehe. Bereits im Vorfeld hatte Sellering rechtliche Bedenken an einer Auflösung der Stiftung angemeldet.

Nach Beginn von Russlands Invasion in die Ukraine am 24. Februar hatte die Bundes­regierung die Inbetrieb­nahme der inzwischen fertig­gestellten Gas­pipeline Nord Stream 2 gestoppt. Die Minister­präsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), distanzierte sich ebenfalls von dem Projekt und auch von der Klima­stiftung MV. Beides seien Fehler gewesen, so Schwesig. Die Minister­präsidentin steht momentan wegen ihres ehemaligen russland­freundlichen Kurses in der Kritik, ebenso Sellering als ehemaliger Regierungschef Mecklenburg-Vorpommerns.

Neben dem Streit um die Auflösung der Stiftung, bereiten aber auch weitere Vorgänge rund um die Organisation Probleme. Nach einem Bericht der „Ostsee-Zeitung“ sind beim zuständigen Finanzamt Ribnitz-Damgarten Steuer­erklärungen verloren gegangen. Zudem soll Mecklenburg-Vorpommerns Finanz­minister Heiko Geue (SPD) einen Bescheid über die Befreiung von der Schenkungs­steuer für die Stiftung zurück­halten. Wäre die Stiftung nicht befreit, so müsste sie die Hälfte der 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG abgeben. Laut dem Bericht gibt die Stiftung an, die entsprechenden Erklärungen frist­gemäß abgegeben zu haben, das Finanz­ministerium bestreitet die Vorwürfe. Die Opposition fordert Aufklärung.

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