Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

E-Paper
E-Paper

Grundsteuerreform: Hauseigentümern droht doppelte Steuererklärung

Die GroKo hat sich bei der Grundsteuerreform auf ein Modell mit Öffnungsklausel für die Länder geeinigt - die FDP befürchtet zusätzlichen Aufwand für Hauseigentümer.

Die GroKo hat sich bei der Grundsteuerreform auf ein Modell mit Öffnungsklausel für die Länder geeinigt - die FDP befürchtet zusätzlichen Aufwand für Hauseigentümer.

© Quelle: Jens Kalaene/dpa

Betroffen wären Bürger in Bundesländern, die das von Bundesfinanzminister Scholz geplante Bundesmodell nicht anwenden wollen – zum Beispiel in Bayern. Wegen der Grundsteuerreform droht Hauseigentümern eine doppelte Steuererklärung. Die FDP warnt vor einem „bürokratischen Monstrum“.

 

Berlin. Die Bundesregierung will nach einer Grundsteuerreform von Hausbesitzern aus Bundesländern, die aus der einheitlichen Besteuerung ausscheren, eine doppelte Steuererklärung verlangen. „Weil nur in den abweichenden Ländern selbst die hierfür erforderlichen Datengrundlagen verfügbar sind (…), kann der Bundesgesetzgeber auf die Ermittlung der bundesweit vergleichbaren Daten (…) nicht verzichten“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Betroffen wären Bundesländer, die von der sogenannten Öffnungsklausel Gebrauch machen und das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Bundesmodell nicht anwenden wollen. Hierzu zählt unter anderem Bayern.

FDP warnt vor Zusatzaufwand

„Für den Grundstückseigentümer und das betroffene Bundesland entsteht doppelter bürokratischer Aufwand. Wenn man als Bundesfinanzminister nicht will, dass ein Land ausschert, rollt man genau solche Steine in den Weg. Ein bürokratisches Monstrum wurde erweckt, und die Regierung kann es nicht mehr zähmen“, sagte FDP-Wirtschaftsexperte Hagen Reinhold dem RND.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) hatte zuvor bereits vor einer doppelten Steuererklärung gewarnt. „Es wäre den Bürgern in Deutschland ganz sicher nicht vermittelbar, wenn sie künftig zwei Steuererklärungen abgeben müssten, eine reale und eine für ausschließlich fiktive Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zur Bestimmung der Finanzkraft im bundesstaatlichen Finanzausgleich“, heißt es in einem Schreiben von Haß an Bundesfinanzminister Scholz.

Mehr zum Thema

 

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Nach vielen Einschränkungen

Alle Dresdner Saunen öffnen am Donnerstag wieder

Nach vielen Angebotseinschränkungen in den letzten Jahren öffnen am 28. September wieder alle Saunen der Dresdner Bäder. Ein Besuch wird teurer als in den Vorjahren.

 
Comeback

Kevin Ehlers meldet sich bei Dynamo Dresden im Mannschaftstraining zurück

Abwehrspieler Kevin Ehlers hat seine Knieprobleme auskuriert und kündigt beim Tabellenführer an, dass er möglichst schnell wieder in die Dynamo-Stammelf reinrutschen will.

 
Wohnen

Neues Wohnquartier für bis zu 2000 Menschen in Strehlen: Das sind die Pläne

In Dresden-Strehlen gibt es Pläne für ein neues Viertel für bis zu 2000 Bewohner. Dabei soll auch das Umfeld inklusive Otto-Dix-Ring-Center aufgewertet werden.

 
Am Tag der deutschen Einheit

Tag der offenen Tür: Sächsischer Landtag lädt interessierte Bürger ein

Mit einem umfangreichen Programm empfängt der Sächsische Landtag am 3. Oktober interessierte Bürgerinnen und Bürger. Am Tag der offenen Tür können Gäste etwa mit Abgeordneten ins Gespräch kommen – und erstmals auch den Festakt besuchen

 
NOFV-Oberliga Süd

Bischofswerdaer im Oberlausitz-Derby favorisiert

In der NOFV-Oberliga steht das Nachbarschaftsduell zwischen Budissa Bautzen und dem Bischofswerdaer an. Die Gastgeber haben Personalsorgen.

 
S-Bahn Dresden

Zu wenig Personal: Ab Oktober drohen bei der Bahn noch mehr Zugausfälle in und um Dresden

Schon jetzt gibt es massive Ausfälle bei der Dresdner S-Bahn und auf weiteren Nahverkehrsstrecken im Umland, weil die Lokführer fehlen. Ab Oktober soll deshalb bis zu fast ein Fünftel des Nahverkehrsangebots gestrichen werden.

 
Softairwaffe

Mann mit Clownsmaske schießt in Gorbitz auf Fußgänger

In Gorbitz hat ein Mann mit Clownsmaske am Dienstagabend mit einer Softairwaffe auf Passanten geschossen. Alarmierte Polizisten konnten ihn nicht mehr ausfindig machen.

 
Elbwiesen

Betrunkener greift Fußball spielende Kinder in Pirna an

Ein 60-Jähriger hat in Pirna Kindern angegriffen, die auf den Elbwiesen Fußball spielten. Dann flüchtete er mit einem Elbdampfer – vergeblich.

 
Prießnitzwasserfall

Missbrauchsversuch in der Dresdner Heide? Beschuldigter in Haft

Ein 35-Jähriger soll im Sommer versucht haben, zwei Jungen in der Dresdner Heide zu missbrauchen. Diese Woche erfolgte die Festnahme.

 
Museumskino

Tragödien zuhauf: Ein filmischer Blick in die 1920er mit den Technischen Sammlungen

Eine Filmreihe im Museumskino der Technischen Sammlungen Dresden blickt auf die 1920er Jahre. Zu sehen: Der erste Oscargewinner Emil Jannings, Asta Nielsen, Greta Garbo und andere.

Spiele entdecken