Länder sollen mehr Spielraum bekommen

Fällt bald die Grunderwerbsteuer weg? Lindner will Immobilienkäufer entlasten

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, gibt ein Statement zur Übergewinnsteuer im Finanzministerium. (Archivbild)

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) strebt Steuererleichterungen für Immobilienkäufer an. So sollen die Bundesländer durch eine neue Öffnungsklausel mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer erhalten und den Steuersatz sogar auf null herunterfahren können. Dies geht aus einem Papier des Ministeriums hervor, das laut „Handelsblatt“ (Freitag) an die Länder verschickt wurde und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Darin heißt es: „Die Länder erhalten die Befugnis, einen ermäßigten Steuersatz bei unmittelbaren Grundstückserwerben einzuführen, wenn der Erwerber des Grundstücks eine oder mehrere natürliche Personen sind und das Grundstück nach dem Erwerb den eigenen Wohnzwecken dienen soll.“ Die Länder sollen zudem „weitere Einschränkungen für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes festlegen können, insbesondere eine weitere Beschränkung des Erwerberkreises“. Die geplante Reform füge sich in das bisherige System der Grunderwerbsteuer ein, weshalb eine Änderung des Grundgesetzes nicht notwendig sei, heißt es in dem Papier.

Die Grunderwerbsteuer wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig. Über die Höhe des Steuersatzes entscheiden die Länder. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer vereinbart, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern.

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RND/dpa

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