„Enge Kontakte zu Putin beschämend“

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kündigt Kürzung der Amtsausstattung für Ex-Kanzler Schröder an

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann (Archivbild).

Berlin. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat eine Kürzung der Amtsausstattung für den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Aussicht gestellt. „Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Diese Reform würde dann auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder betreffen.“ Haßelmann fügte hinzu: „Das Agieren Gerhard Schröders und seine engen Kontakte zu Putin und seinem Regime sind beschämend und absolut indiskutabel.“

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Lindner: „Wir sollten Konsequenzen ziehen“

Zuvor hatte unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine erklärt: „Wir sollten Konsequenzen ziehen. Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.“ Dazu zähle die Finanzierung eines Büros und der Mitarbeiter dafür. Ohnehin nehme die Notwendigkeit einer solchen Amtsausstattung mit den Jahren ab, weil auch die nachlaufenden Aufgaben eines einstigen Regierungschefs abnähmen. Überdies forderte Lindner die Einführung eines Ehrenkodex für frühere Kanzler und Bundespräsidenten.

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