Grüne wollen höhere Hürden für Kampfeinsätze

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin.

Berlin. Trittin hat ein Papier verfasst, wonach seine Partei Auslandseinsätzen der Bundeswehr künftig nur unter der Bedingung zustimmen soll, dass diese vom Völkerrecht eindeutig gedeckt sind. „Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen zustimmen“, heißt es in einem Änderungsantrag zum Wahlprogramm der Grünen, das die Partei Mitte Juni beschließen will.

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„Völkerrechtswidrige Interventionen wie Bushs Irak-Krieg enden immer im Chaos. Damit muss Schluss sein“, sagte Trittin dem RND. „Mit den Grünen wird es keine deutsche Beteiligung an Koalitionen der Willigen für militärische Abenteuer geben“, betonte Trittin. Unterschiedliche Haltungen hatte es in der Grünen-Bundestagsfraktion zuletzt zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegeben. Die Grünen stimmten Ende 2015 mehrheitlich gegen den Einsatz ohne UN-Mandat, es gab aber auch Zustimmungen und Enthaltungen. Nun wollen sich die Grünen für die Stärkung des Völkerrechts einsetzen. Die UN stellten einen „Garant für die Stärke des Rechts und die Absage an das Recht des Stärkeren“ dar, so Trittin.

Von RND

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