Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Umstrittenes Ruanda-Abkommen

Großbritannien will Asylsuchende in Kürze nach Afrika fliegen

13.04.2022, Großbritannien, Dover: Eine Gruppe von Menschen, bei denen es sich vermutlich um Migranten handelt, wird am 13.04.2022 nach einem Zwischenfall mit einem kleinen Boot im Ärmelkanal an Bord eines Schiffes der Border Force gebracht. Großbritannien will Migranten für die Dauer ihres Asylantrags nach Ruanda schicken. Damit versucht die konservative Regierung nach eigenen Angaben, Wirtschaftsflüchtlinge von der gefährlichen und illegalen Überfahrt über den Ärmelkanal abzuschrecken und Schleusern das Handwerk zu legen. Die Opposition sowie Menschenrechtler kritisierten die Vereinbarung scharf.

13.04.2022, Großbritannien, Dover: Eine Gruppe von Menschen, bei denen es sich vermutlich um Migranten handelt, wird am 13.04.2022 nach einem Zwischenfall mit einem kleinen Boot im Ärmelkanal an Bord eines Schiffes der Border Force gebracht. Großbritannien will Migranten für die Dauer ihres Asylantrags nach Ruanda schicken. Damit versucht die konservative Regierung nach eigenen Angaben, Wirtschaftsflüchtlinge von der gefährlichen und illegalen Überfahrt über den Ärmelkanal abzuschrecken und Schleusern das Handwerk zu legen. Die Opposition sowie Menschenrechtler kritisierten die Vereinbarung scharf.

© Quelle: Gareth Fuller/PA/AP/dpa

Großbritannien will Asylsuchende künftig für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda ausfliegen. In Kürze sollen die ersten Betroffenen über ihre Ausreise informiert werden. Allerdings könnten Menschenrechtler und Betroffene das Vorhaben erschweren. Die wollen das umstrittene Ruanda-Abkommen juristisch bekämpfen.

 

London. Die britische Regierung will bald die ersten Asylsuchenden informieren, dass sie für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda geschickt werden. „Wir sind zuversichtlich, dass die ersten Leute in den kommenden Monaten fliegen werden“, sagte Innen-Staatssekretär Kit Malthouse am Dienstag dem Sender TalkTV. Die Benachrichtigungen würden demnächst verschickt, aber die Regierung rechne mit juristischen Hürden, sagte Malthouse. Menschenrechtler halten das Vorhaben von Innenministerin Priti Patel für einen Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Flüchtlingskonvention. Ein möglicherweise betroffener Mann hat bereits Klage eingereicht.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Patel hatte Mitte April ein entsprechendes Abkommen mit Ruanda geschlossen. Der Vertrag sieht vor, dass Asylbewerberinnen und -bewerber, die älter als 18 sind und „illegal“ nach Großbritannien eingereist sind, nach Ostafrika geflogen werden und dort auf den Ausgang ihres Verfahrens warten müssen. Damit will die konservative Regierung nach eigenen Angaben Wirtschaftsflüchtlinge von der Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken und Schleusern das Handwerk legen. In diesem Jahr haben bisher nach Zählungen der Nachrichtenagentur PA drei Mal mehr Menschen die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien passiert als im Vorjahreszeitraum.

Mehr zum Thema

 

Die Innenministerin räumte ein, dass die Umsetzung des Ruanda-Plans einige Zeit dauern werde. Auch sie machte rechtliche Hürden verantwortlich. Ihr Ministerium betonte am Montagabend, dass es sich bei Ruanda um „ein sicheres Land zur Umsiedlung von Menschen“ handele.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Video soll Truppenerfolg belegen

Russland meldet gescheiterten ukrainischen Großangriff in Donezk

Russland meldet einen gescheiterten ukrainischen Großangriff im Süden von Donezk – und zeigt ein Video, das den Erfolg seiner Truppen belegen soll. Ob das nun der Start der seit Langem angekündigten Gegenoffensive der Ukraine war, bleibt zunächst offen. Ein russischer Feldkommandeur widerspricht Moskau unterdessen.

 
Unterstützt Position von Außenministerin Baerbock

Habeck über möglichen Asylkompromiss: Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen

Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. Bei Beratungen in dieser Woche geht es auch um eine mögliche Prüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen. Diese findet Vizekanzler Habeck problematisch.

 
Diskussion über Parteiaustritt

Bleibt Wagenknecht bei den Linken? Fraktionschef Bartsch will von einem Ultimatum nichts wissen

Die Parteichefs der Linken sollen einem Medienbericht zufolge die Abgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert haben, sich zu erklären, ob sie in der Partei bleiben will. Fraktionschef Bartsch sagte nun, dass er solch ein Ultimatum nicht kenne. Wagenknecht hatte zuletzt damit kokettiert, eine neue Partei zu gründen.

 
Demonstrationen erwartet

Streit um Rentenreform in Frankreich: Entscheidungswoche für Macron

Frankreich bereitet sich in dieser Woche auf den womöglich letzten Schlagabtausch zur umstrittenen Rentenreform vor. Am Dienstag wollen die Gewerkschaften des Landes die Bürger erneut zu Demonstrationen mobilisieren. Am Donnerstag wird die Opposition im Parlament wohl einen letzten Versuch starten, das Vorhaben zu stoppen. Gewinnt der geschwächte Präsident Macron wieder die Oberhand?

 
LiveAlle Entwicklungen

Gescheiterter ukrainischer Großangriff in Donezk? Russischer Feldkommandeur widerspricht Moskau

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 12:00 Uhr lesen
Festspiele

„Weiße Rose“ in neuem Gewand: Dresdner Sinfoniker am Festpielhaus Hellerau

Die Dresdner Musikfestspiele bieten Zuschauern das ein oder andere Schmankerl. Eines davon ist eine Uraufführung von David Cheskys Trilogie „Die Weiße Rose“.

 
Vandalismus

Unbekannte sprengen Zigarettenautomaten in Dresden-Laubegast

In der Nacht zum Montag haben Unbekannte einen Zigarettenautomaten in Dresden-Laubegast gesprengt. Anschließend bedienten sie sich am Inhalt.

 
Brand

Wohnungsbrand in Dresden-Löbtau: drei Personen im Krankenhaus

Bei einem Wohnungsbrand in Dresden-Löbtau sind mehrere Personen verletzt worden. Das Feuer brach am Sonntagmorgen aus.

 
Wettbewerb gefordert

Wie soll der Neubau für den Landtag in Dresden aussehen?

Das Elbufer ist der prominenteste Bereich von Dresden. Dort will der Sächsische Landtag einen Neubau errichten und hat den Stararchitekten Professor Peter Kulka verpflichtet. Die Gesellschaft Historischer Neumarkt Dresden fordert jetzt einen Wettbewerb.

 
Alkoholprävention

Dresdnerin gewinnt DAK-Plattwettbewerb in Sachsen zum Thema „Komasaufen“

Das Thema „Komasaufen“ hat eine Dresdnerin am besten in Sachsen grafisch aufgegriffen. Die 16-jährige Julia Wrzyszcz empfindet: „Alkohol ist keine Hilfe.“ Mit ihrem Plakat setzte sie sich gegen 150 andere durch.

 
Amateurfußball

Stadtoberliga Dresden: VfB Hellerau-Klotzsche mit Remis gegen Einheit Mitte

In der Stadtoberliga Dresden ist der Kampf um den zweiten Tabellenplatz noch nicht entschieden. Spannend bis zuletzt ist auch noch, wer aus der Stadtliga A aufsteigen darf.

 
Leichathletik

Karl Bebendorf zufrieden mit ersten Saisonstarts

Der Dresdner Hindernisläufer nahm in Regensburg die 1500 und die 800 m in Angriff und fuhr gute Ergebnisse ein.

 
Tierschutz

Igelhilfe Radebeul in Not: Tierretter suchen dringend neues Domizil

Sie helfen den Igeln und brauchen nun selbst Hilfe: Schon seit dem vergangenen Jahr sucht die Igelhilfe Radebeul ein neues Domizil. Das alte ist zu klein und der Pachtvertrag läuft zum Jahresende aus.

 
Newsletter „DNN Update“

Dresdens OB irritiert mit CSD-Rede

Ihr tägliches DNN Dresden Update: Jeden Morgen gegen 7 Uhr im Posteingang.

 
Bildung

Dresden: Diese Schulen nehmen bald Eltern ins Visier

Dresden geht den nächsten Schritt in der städtischen Bildungsstrategie. An mehreren Schulen in sozialen Brennpunkten entstehen zum neuen Schuljahr Familienschulzentren. Damit zielt Dresden auf stärkere Einbindung der Eltern.

Spiele entdecken