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Grenzkontrollen wegen Mutationen: Fast 16.000 Personen abgewiesen

Zwei Polizisten der Bundespolizei bei der Kontrolle von Reisenden und Pendler auf dem Parkplatz an der A17 nahe Breitenau (Sachsen).

Zwei Polizisten der Bundespolizei bei der Kontrolle von Reisenden und Pendler auf dem Parkplatz an der A17 nahe Breitenau (Sachsen).

Berlin. Bei Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol sind in dieser Woche fast 16.000 Menschen zurückgewiesen worden, davon allein 4522 Personen ohne negativen Corona-Test.

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Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ wurden im Zeitraum vom 14. Februar bis Samstag insgesamt 104.178 Personen vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert, dabei wurden insgesamt 15.877 Menschen abgewiesen. Neben fehlender Corona-Tests hatten die Abgewiesenen entweder keine digitalen Reiseanmeldung oder gehörten nicht zu den Ausnahmen für eine Einreise nach Deutschland - etwa Ärzte und Pflegepersonal.

Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols in Österreich zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Seit vergangenem Sonntag dürfen von dort nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

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Bundespolizei-Präsident Dieter Romann zeigte sich zufrieden. „Die Abweisungszahlen sind seit Beginn der Kontrollen proportionalzurückgegangen, weil sich die Reisenden aufgrund derKontrollen zunehmend regelkonformer verhalten“, sagt er dem Blatt.

Asselborn: Dürfen Grenzpendlern das Leben nicht unnötig schwer machen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu den Grenzschließungen: “Nicht notwendige Reisen müssen in der Pandemie leider unterbleiben. Aber wir dürfen den Hunderttausenden von Grenzpendlern das Leben nicht unnötig schwer machen.“

Natürlich müsse es angesichts der Virusmutationen Tests geben, so Asselborn weiter. „Aber wir müssen alles dafür tun, dass die Pendler ohne Einschränkungen zu ihren Arbeitsplätzen kommen.“ So sei etwa Luxemburg stark auf Grenzpendler angewiesen: „60 Prozent der Beschäftigten in unseren Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeeinrichtungen sind Grenzgänger. Wenn diese Pendler nicht mehr einreisen können, dann bricht das Gesundheitssystem in Luxemburg zusammen.“

Er habe die Hoffnung, „dass es nicht wieder wie im letzten Frühjahr zu unangenehmen Überraschungen kommt“, als Deutschland die Grenzen zu Frankreich und zu Luxemburg quasi über Nacht dicht gemacht habe. „.Jetzt wird es hoffentlich nicht mehr dazu kommen. Auch die deutschen Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz wollen, dass dies sich nicht wiederholt. Es war und bleibt Gift für die europäische Idee.“

RND/dpa/fra

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