Vorwurf an Olaf Scholz

Greenpeace kritisiert „faulen Kompromiss“ nach Einigung im Verbrenner-Streit

Die Einigung der Bundesregierung und EU-Kommission im Verbrenner-Streit wurde von Greenpeace scharf kritisiert.

Die Einigung der Bundesregierung und EU-Kommission im Verbrenner-Streit wurde von Greenpeace scharf kritisiert.

Berlin. Greenpeace hat die Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission auf eine Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 scharf kritisiert. „Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa“, sagte der Mobilitätsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan, am Samstag in Berlin. Die „dringend nötige Ausrichtung der Autobranche auf effiziente Elektromobilität“ werde mit der Einigung verwässert.

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Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich im Streit um Verbrenner-Aus

Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können nur mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden.

Einigung nach wochenlangem Ringen

Stephan warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die „rücksichtslose Erpressung der EU“ durch die FDP nicht gestoppt zu haben. „Nach diesem enttäuschenden Ergebnis ist umso klarer, dass Scholz die FDP beim morgigen Koalitionsausschuss zu wirksamen Maßnahmen beim Klimaschutz im Verkehr bewegen muss“, sagte er. „Statt das Land mit weiteren klimaschädlichen Autobahnen zu durchziehen, sollte die Bundesregierung sich jetzt voll und ganz auf den Ausbau der Bahn konzentrieren.“

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Nach wochenlangem Ringen hatten sich Bundesregierung und EU-Kommission am Freitagabend darauf verständigt, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden. Am Sonntag beschäftigen sich Scholz und die Spitzen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP in einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit weiteren für den Kampf gegen den Klimawandel relevanten Themen. Dazu zählen der Ausbau von Autobahnen und Bahntrassen sowie das geplante Aus von Öl- und Gasheizungen.

RND/dpa

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