Berlin. Herr Kaiser, der Bundeskanzler spricht an diesem Dienstag bei der Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich. Was kann er ausrichten?

Die Konferenz steht wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der geopolitischen Neuordnung des Verhältnisses zwischen China auf der einen und den USA und Europa auf der anderen Seite unter extrem schwierigen Vorzeichen. Der Kanzler sollte ein wichtiges Signal zu Beginn senden: Existenziell bedrohlich für die ganze Menschheit ist die Klimakrise. Pakistan ist zu einem Drittel überschwemmt, Dürre herrscht in Afrika, Südeuropa – und in Brandenburg. Die Welt erwartet gemeinsame Fortschritte von dieser Konferenz.

Olaf Scholz setzt gerade etwa auf Gasförderung im Senegal. Wo, wie und mit wem kann Deutschland besser im Bereich der Erneuerbaren kooperieren?

Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln und unser Geld in den Aufbau der erneuerbaren Energien mit Sonne, Wind und Erdwärme umlenken. Diese neuen Energien funktionieren für Privathaushalte ebenso wie für die Industrie. Deutschland könnte hier viel enger mit den europäischen Ländern kooperieren – mit denen wir ja ohnehin einen gemeinsame Energiemarkt haben – statt egoistische Alleingänge zu absolvieren. Viele Länder Afrikas wollen lieber Unterstützung bei den Zukunftsenergien Solar, Wind oder Wärmespeicher anstatt alte fossile Technik zu ihnen zu exportieren. Erneuerbare Energien garantieren immer auch eine eigene Wertschöpfungskette für die Nutzerinnen und Nutzer und tragen zur Energiesouveränität bei – weltweit.

Erneute Klima-Proteste in München

Trotz einiger 30-tägigen Inhaftierungen protestierten in München wieder mehrere Menschen mit Klebe-Aktionen gegen die bisherige Klimapolitik.

© Quelle: dpa

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„Man muss sich die Dramatik vor Augen führen“

Bei der Vorbereitungskonferenz für die COP27 im Juli in Berlin beim Petersberger Dialog hat etwa der Vertreter von Bangladesch geradezu flehentlich um Hilfe gebeten. Wird er sie Ihrer Einschätzung nach in Ägypten bekommen?

Man muss sich die Dramatik vor Augen führen, die Überschwemmungen in einem Land wie Bangladesch oder auch Pakistan auslösen. In Pakistan sind mehr als eine Million Menschen auf der Flucht vor den Wassermassen. So schrecklich die deutsche Flutkatastrophe im Ahrtal auch war, das sind nochmal andere Dimensionen. Bei uns springt auch der Staat mit Hilfen ein. Das passiert in Pakistan und Bangladesch nicht. Und die Menschen dort wissen, dass jedes weitere Zehntelgrad Erderhitzung ihre Lage verschlimmert – auch wenn sie selbst nur wenig dazu beigetragen haben. Die Industrienationen, allen voran auch Deutschland, müssen ihrer Verantwortung zur Hilfe gerecht werden.

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Wird die Ampelregierung ihrer Verantwortung gerecht?

Der Bundeskanzler will Steuergelder für neue Gasbohrungen ausgeben. Damit bricht er Vereinbarungen der Weltklimakonferenz vor einem Jahr in Glasgow. Scholz´ Reflex ist es, die große Industrie zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern. Das kann es nicht mehr sein. Wir müssen neue Arbeitsplätze schaffen im Bereich der Erneuerbaren. Hier sind im letzten Jahrzehnt in Deutschland über 100.00 Arbeitsplätze verloren gegangen. Wir brauchen auch einen klaren ordnungspolitischen Rahmen der Bundesregierung für die Wirtschaft. Unternehmensvorstände müssten verpflichtet werden, eine Strategie zu verabschieden, wie sie ihren Betrieb auf einen 1,5‑Grad-Kurs bringen wollen. Gerade fossile Energieunternehmen wie RWE oder Wintershall, die weiterhin größtenteils nicht nachhaltig produzieren, müssten dafür eine Treibhausgasabgabe zahlen. All das sollte die Ampel in dieser Krise umsetzen.

Nützt es der Klimaschutzbewegung, dass Aktivisten ihre Hände auf Straßen festkleben und Kartoffelbrei gegen Gemälde werfen?

Ich habe Verständnis dafür, dass junge Menschen verzweifelt sind, weil beim Klimaschutz weiterhin nicht konsequent gehandelt wird. Kanzler Olaf Scholz will viel Geld für neue Gasförderung ausgeben, Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt Kohlekraftwerke länger laufen, Verkehrsminister Volker Wissing ignoriert wirkungsvolle Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit. Deshalb verschaffen sich Menschen mit Protest Gehör. Es wird noch heftige Debatten geben, wenn Politik und Wirtschaft nicht endlich umsetzen, was ihnen das Bundesverfassungsgericht 2021 vorgegeben hat: konsequent den Kurs zu verfolgen, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten.

Werden sich die Aktivisten radikalisieren?

Die Herausforderung an diese Regierung ist riesig. Ich erwarte aber, dass sie – insbesondere Olaf Scholz – die dramatische Lage durch die Klimakrise erkennt: Wir müssen nicht das Klima schützen, sondern die Menschen vor der Klimakrise. Ein Beispiel: Preise für Gas und Strom zu deckeln, bedeutet, ein rares Gut billiger zu machen und damit dringend nötige Einspareffekte zu verhindern. Besser wäre es, ärmere Menschen gezielt durch pro-Kopf-Rückzahlungen aus der Übergewinnsteuer und CO₂-Bepreisung zu unterstützen. Olaf Scholz und die ganze Ampelkoalition müssen viel mehr für den Umbau der Gesellschaft und der Wirtschaft tun, damit wir eine volle und sichere Energiesouveränität mit erneuerbaren Energien erhalten. Nur so können wir die schlimmsten Folgen für alle Menschen verhindern. Sonst geht der Protest weiter.