Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich gegen Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ausgesprochen. „Die Frage ist, ob – wenn man immer mehr vom Gleichen tut – das dann an den Stellen überall hilft, wo Menschen Hilfe brauchen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag dem Fernsehsender Welt. „Wenn ich eine weitere Kindergelderhöhung mache, dann ist das schön für diejenigen, die das bekommen. Aber Sie haben wieder die älteren Menschen nicht mit dabei, die Rentnerinnen und Rentner, Sie haben auch die Studierenden nicht dabei.“

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Stattdessen plädierte Giffey für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Es sei ein großer Erfolg gewesen und habe wirklich viele Menschen entlastet. Sie widersprach damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der am Dienstag seine Absage an eine Verlängerung bekräftigt hatte. Lindner will außerdem Steuerzahler angesichts der gestiegenen Preise im kommenden Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten und das Kindergeld erhöhen.

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Giffey sprach sich für eine Übergewinnsteuer aus. „Wenn hier bestimmte Leute einfach über die Maßen hinaus Übergewinne machen aus dieser krisenhaften Situation, dann würde ich da vielleicht mal sagen: Kann man doch vielleicht nicht eine Steuer senken, sondern eine Steuer erhöhen?“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die Pläne als „völlig falschen Ansatz“ mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. „Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren Reiche deutlich stärker als Niedrigeinkommensbezieher“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Bundesfinanzminister setze angesichts der verheerenden Folgen der Inflation für arme Haushalte hier die völlig falschen Prioritäten. „Die Umsetzung der FDP-Steuerpläne würde die ohnehin eklatante Einkommensungleichheit in Deutschland sogar noch vergrößern.“

Lindner will Steuerzahler um 10 Milliarden Euro entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler angesichts der gestiegenen Preise im kommenden Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten.

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Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung dagegen sei ein an sich gutes Signal, in der Höhe jedoch absolut unzureichend. Die Anhebung um acht Euro gleiche noch nicht einmal die aktuelle Inflation aus, kritisiert Schneider. „Wer Familien wirklich entlasten will, kann nicht mit Kleckerbeträgen hantieren.“

RND/dpa/scs