Kritik am Finanzminister

Giffey kanzelt Lindner ab: Lieber 9‑Euro-Ticket als Steuersenkung

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey

Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich gegen Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ausgesprochen. „Die Frage ist, ob – wenn man immer mehr vom Gleichen tut – das dann an den Stellen überall hilft, wo Menschen Hilfe brauchen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag dem Fernsehsender Welt. „Wenn ich eine weitere Kindergelderhöhung mache, dann ist das schön für diejenigen, die das bekommen. Aber Sie haben wieder die älteren Menschen nicht mit dabei, die Rentnerinnen und Rentner, Sie haben auch die Studierenden nicht dabei.“

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Erfolg des 9-Euro-Tickets

Stattdessen plädierte Giffey für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Es sei ein großer Erfolg gewesen und habe wirklich viele Menschen entlastet. Sie widersprach damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der am Dienstag seine Absage an eine Verlängerung bekräftigt hatte. Lindner will außerdem Steuerzahler angesichts der gestiegenen Preise im kommenden Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten und das Kindergeld erhöhen.

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 236. Sitzung des Deutschen Bundestag Plenum und Debatte Aktuell, 24.06.2021, Berlin, Christian Lindner FDP nach seiner Rede zumr Regierungserklaerung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europaeischen Rat bei der 236. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 236 Session of the German Bundestag Plenary and Debate Current, 24 06 2021, Berlin, Christian Lindner FDP after his speech on the Government Statement of Chancellor Merkel on the European Council at the 236 Session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

Die unmögliche Mission des Christian Lindner

Finanzminister Lindner will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und auf gar keinen Fall Steuern erhöhen. Wie soll er das angesichts gigantischer Ausgaben schaffen?

Giffey sprach sich für eine Übergewinnsteuer aus. „Wenn hier bestimmte Leute einfach über die Maßen hinaus Übergewinne machen aus dieser krisenhaften Situation, dann würde ich da vielleicht mal sagen: Kann man doch vielleicht nicht eine Steuer senken, sondern eine Steuer erhöhen?“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die Pläne als „völlig falschen Ansatz“ mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. „Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren Reiche deutlich stärker als Niedrigeinkommensbezieher“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Bundesfinanzminister setze angesichts der verheerenden Folgen der Inflation für arme Haushalte hier die völlig falschen Prioritäten. „Die Umsetzung der FDP-Steuerpläne würde die ohnehin eklatante Einkommensungleichheit in Deutschland sogar noch vergrößern.“

Lindner will Steuerzahler um 10 Milliarden Euro entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler angesichts der gestiegenen Preise im kommenden Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten.

Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung dagegen sei ein an sich gutes Signal, in der Höhe jedoch absolut unzureichend. Die Anhebung um acht Euro gleiche noch nicht einmal die aktuelle Inflation aus, kritisiert Schneider. „Wer Familien wirklich entlasten will, kann nicht mit Kleckerbeträgen hantieren.“

RND/dpa/scs

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