Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt mit der geplanten Pflegereform auf bessere Bedingungen für dringend gesuchte Pflegekräfte. „Wir wollen die Pflege attraktiver machen, das ist eines der wichtigsten Anliegen dieser Bundesregierung“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Deswegen solle das „Pflegepaket“ sicherstellen, dass künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden, ohne dadurch Pflegebedürftige zu überlasten.

Nach jahrelangen Diskussionen will das Kabinett die Gesetzespläne am Mittwoch auf den Weg bringen. Ziel ist, dass der Bundestag sie noch im Juni beschließt. Versorgungsverträge sollen demnach nur noch mit Altenpflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen - dem Entwurf zufolge ab 1. September 2022.

Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen aus eigener Tasche für die Pflege im Heim zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen - voraussichtlich zum 1. Januar 2022. Die Zuschläge sollen höher ausfallen, je länger man im Heim ist.

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„Gerade durch die Pandemie ist jedem klar geworden: Unsere Pflegekräfte haben mehr Lohn, mehr Kolleginnen und Kollegen und mehr eigene Befugnisse verdient“, sagte Spahn. Pflegekräfte sollten den Reformplänen zufolge auch mehr entscheiden können, etwa beim Verordnen von Hilfsmitteln und in der häuslichen Pflege. Geplant seien zudem verbindlichere Personalschlüssel in den Heimen.

Spahn wehrt sich gegen Kritik

Gleichzeitig wehrte sich der Bundesgesundheitsminister gegen Kritik. Er ruft dazu auf, die Pflegereform nicht zu zerreden. „Ich würde mir wünschen, dass wir in den Debatten in Deutschland gerade bei diesen Themen mal alle ein bisschen runterfahren und genau schauen, was passiert“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im WDR.

„Das ist jetzt ein Pflegepaket, das, ja, nicht alle Probleme löst, aber doch zwei entscheidende Probleme angeht: eine regelhaft bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte, die dort nicht nur in der Pandemie, sondern auch vorher schon jeden Tag Großartiges, Wichtiges leisten, und gleichzeitig keine Überforderung, Überlastung von Pflegebedürftigen vor allem bei längerer Pflegebedürftigkeit.“

Es stimme, dass es noch weitere Probleme gebe und damit für die nächste Regierung noch etwas zu tun bleibe. „Aber ich fänd’s auch mal wichtig, wenn wir nicht zuerst immer nur wahrnehmen, was noch fehlt, sondern miteinander (...) auch mal über das sprechen, was miteinander gelungen ist. Das ist in Deutschland echt immer der gleiche Reflex.“

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Spahn nahm die Kirchen gegen den Vorwurf in Schutz, sie hätten sich unchristlich verhalten, indem sie einen Flächentarifvertrag hätten scheitern lassen. „Es ist ja auch die Wahrheit, dass gerade die kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie in aller Regel besonders gut zahlen, besonders hohe Löhne haben“, sagte Spahn.

Auch Arbeitsminister Heil hält Reform für notwendig

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik an der Finanzierung der Pflegereform zurückgewiesen. „Wenn man bessere Löhne will und es gleichzeitig nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen sein soll, (...) dann wird man das aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln finanzieren müssen“, sagte Heil am Mittwoch NDR Info.

Heil hält die geplante Pflegereform für notwendig, um den Beruf attraktiver zumachen. Mit besserer Bezahlung ließen sich mehr Fachkräfte gewinnen und mehr Personal motivieren, auch bis zum Ende des Berufslebens dabei zu bleiben.

Holetschek: Pläne nicht weitreichend genug

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte derweil die Pläne als nicht weitreichend genug. „Es ist bedauerlich, dass sich tiefgreifendere Reformpläne gegen den Bundesfinanzminister offenbar nicht durchsetzen ließen“, sagte Holetschek der Nachrichtenagentur dpa.

„Die Pflegebedürftigen in Deutschland hätten eine deutlichere Entlastung verdient – es wäre Aufgabe des Bundesfinanzministers gewesen, einen entsprechenden Bundeszuschuss bereitzustellen“, bemängelte Holetschek, der gegenwärtig Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer ist. Derzeit plant die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar mit einem Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung.

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Holetschek begrüße es allerdings, dass die tarifgerechte Entlohnung in der Pflege gestärkt werde. Die Bundesregierung will Berichten zufolge künftig nur noch Pflegeeinrichtungen zulassen, wenn dort Tariflohn gezahlt wird. Eine echte Pflegereform müsse aber auch die strukturellen Fragen der Pflegeversicherung angehen.

„Wir müssen den Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt stellen“, forderte Holetschek. „Meine Vorschläge habe ich mit meinem Reformplan auf den Tisch gelegt. Ich werde diesen Reformplan auch künftig weiterverfolgen“, kündigte er an.

RND/dpa