Gesetzesänderung für digitale Parteitage: Experten sehen keine zu hohen Hürden

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU: Die Partei steht derzeit vor der Frage, wie sie am besten ihren neuen Vorsitzenden wählen sollte.

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU: Die Partei steht derzeit vor der Frage, wie sie am besten ihren neuen Vorsitzenden wählen sollte.

Berlin. Bundestags-Experten sehen keine unüberwindbaren Hindernisse für elektronische Wahlen von Parteivorsitzenden oder Partei-Vorständen auf Online-Parteitagen.

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Aus Gründen der Rechtssicherheit dürfte allerdings eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in jedem Fall angezeigt sein, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag vorliegenden Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von elektronischen Abstimmungen auf Online-Parteitagen.

Aktuell ist die Frage vor allem für die CDU von großer Bedeutung. Die CDU will Mitte Januar bei einem Parteitag über ihren Vorsitz entscheiden. In Betracht kommen nach einer Einigung der drei Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen vom Wochenende neben einem zentralen Präsenzparteitag auch ein dezentraler Präsenzparteitag oder ein Online-Parteitag mit elektronischer Abstimmung und schriftlicher Schlussabstimmung per Briefwahl. Bislang ist eine solche elektronische Abstimmung rechtlich noch nicht möglich.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eine Prüfung in Auftrag gegeben, unter welchen Voraussetzungen Delegierte auch elektronisch über einen Vorsitzenden und den Parteivorstand abstimmen können.

RND/dpa

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