Möglicher Parteiausschluss

Schröder: „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“

Gerhard Schröder hat sich zum Ausschlussverfahren gegen die eigene Person geäußert.

Gerhard Schröder hat sich zum Ausschlussverfahren gegen die eigene Person geäußert.

Berlin. Es sind klare Worte von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) – auch wenn sie betont unaufgeregt daherkommen. „Auf das Partei­ordnungs­verfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“, sagte er dem „Spiegel“. Auf seine politischen Grund­überzeugungen werde der Ausgang des Verfahrens keine Folgen haben, führte Schröder aus. „Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt“, sagte er. Das werde auch in Zukunft so sein – „auch wenn der eine oder die andere aus der SPD-Führung es mir gegenwärtig vielleicht etwas schwer macht“.

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Schröder, der seit seiner Zeit als Kanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet ist, steht seit vielen Jahren wegen seines Engagements bei russischen Staatskonzernen in der Kritik. Nachdem Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, nahm der Druck auf ihn immer weiter zu – auch in der eigenen Partei.

Das passiert am 22. Juni

Am 22. Juni soll in Hannover über mehrere Anträge auf Partei­ausschluss mündlich verhandelt werden, die aus unteren Partei­gliederungen gestellt worden sind. Die Schieds­kommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Partei­ordnungs­verfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Laut „Spiegel“ will Schröder weder selbst zu der Verhandlung kommen noch einen Vertreter schicken.

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Die SPD-Führung hat sich in größter Klarheit von Schröder distanziert. Das Verfahren gegen Schröder selbst übernommen hat sie aber nicht. Ein Grund dafür dürfte sein, dass es sich um eine juristisch extrem schwierige Angelegenheit handelt. Die Hürden für einen Partei­ausschluss sind hoch. „Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“, heißt es im Organisations­statut der SPD.

Gerhard Schröder / +++ Nur für die Story von Matthias Koch verwenden +++

„Gerd braucht Hilfe“

Gerhard Schröder ist isoliert wie nie. Weggefährten und alte Freunde des früheren Kanzlers sind mittlerweile verzweifelt und sorgen sich zunehmend. Das wahre Drama, sagen sie, sei weniger ein politisches als ein menschliches: „Man spürt ganz genau: Man erreicht ihn nicht mehr.“

Die Zweifel der Experten

Experten haben Zweifel, ob sich das bei Schröder juristisch stichhaltig nachweisen lässt. Das Ausschluss­verfahren werde benutzt, um ein Verhalten, das gar nicht mit der Partei in Verbindung stehe, zu ahnden, kritisierte etwa der Parteien­rechts­experte Martin Morlok von der Universität Düsseldorf. Schröder wiederum hat mittlerweile angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen. SPD-General­sekretär Kevin Kühnert hatte daraufhin diese Entscheidung „leider viel zu spät“ genannt. Ein konsequenter Bruch mit Putin sei sie noch lange nicht, ist aus der SPD zu hören.

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