Tiflis. Die Bilder sind eindrucksvoll. Eine Frau schwenkt eine EU-Fahne, während sie sich mit aller Kraft gegen den Strahl eines Wasserwerfers stellt. In den sozialen Medien geht ein Video viral, indem sich die Frau Hunderten Polizisten gegenübersieht. Sie ist eine von Vielen, die in Georgien in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen sind, um eine umstrittene Regelung über „ausländische Agenten“ zu verhindern. Auf den Straßen in der Hauptstadt Tiflis protestierten bis in den Dienstagabend hinein Tausende Menschen gegen das Vorhaben.

Als die Frau vom Strahl des Wasserwerfers getroffen wird, helfen ihr weitere Demonstranten, auf den Beinen zu bleiben, um die Fahne weiter schwenken zu können. Neben Wasserwerfern setzte die Polizei auch Tränengas und Rauchgranaten ein.

Standhafte Frau wird zum Symbol des georgischen Protests

Die standhafte Georgierin mit geschwenkter EU-Fahne hat das Potenzial, zum Symbol der Proteste zu werden. In den sozialen Netzwerken wird das Video millionenfach angeschaut und geteilt. „Tapferes georgisches Volk, bleib stark. Eure europäische Zukunft liegt in euren Händen. Wir wissen das“, schrieb Kira Rudik, Mitglied des ukrainischen Parlaments, auf Twitter zu dem Video.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, nannte die Proteste in Tiflis bei Twitter „beeindruckend“ und zog einen Vergleich zu der von Russland angegriffenen Ukraine. „Von der Ukraine bis Georgien: Die europäische Flagge symbolisiert Freiheit. Das macht dem Kreml mehr Angst als alles andere“, schrieb Barley.

Manche Nutzerinnen und Nutzer verwendeten eine Zeichnung der Frau mit EU-Fahne bereits für Protestankündigungen am Mittwoch.

Der deutsche Publizist Christoph Giesa forderte auf Twitter, die „mutigen Georgier“ nicht im Stich zu lassen. „Die Marionettenregierung von Putins Gnaden muss den eisigen Gegenwind der internationalen Gemeinschaft zu spüren bekommen!“, kommentierte er.

66 Festnahmen in Tiflis - neue Demonstrationen angekündigt

Offiziellen Angaben zufolge wurden bei den Protesten 66 Menschen festgenommen. Das Innenministerium wirft den Festgenommenen geringfügiges Rowdytum und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor, teilten georgische Medien am Mittwoch mit. Die Opposition hat bereits neue Protestaktionen für Mittwochabend angekündigt.

Hunderte Polizisten stehen den Demonstranten gegenüber.

© Quelle: IMAGO/ITAR-TASS

Mehrheit der Abgeordneten stimmt für Gesetzentwurf

Das geplante Gesetz besagt, dass künftig etwa Medien als „ausländische Agenten“ eingestuft werden sollen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Für den Gesetzesentwurf „Über die Transparenz ausländischen Einflusses“, der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, stimmte am Dienstag im georgischen Parlament in erster Lesung die Mehrheit der Abgeordneten. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte.

Bürgerrechtler bereitet zudem Sorge, dass das neue Gesetz - wenn es denn in Kraft tritt - Georgiens EU-Beitrittsperspektive gefährden könnte. Am Montag kam es im Parlament sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum und der Opposition.

In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien - aber auch Nichtregierungsorganisationen - als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.

Protestler reißen Zäune vor Parlamentsgebäude ein

Die Proteste in Tiflis sollen zunächst weitgehend friedlich verlaufen sein, berichtete der unabhängige Fernsehsender Pireli TV. Später habe mindestens einer der Demonstranten einen Molotowcocktail auf die Polizisten geworfen.

Demonstranten versuchen, einen Sicherheitszaun zu durchbrechen, um in das georgische Parlamentsgebäude zu gelangen.

© Quelle: Zurab Tsertsvadze/AP

Demonstranten, von denen einer eine Gasmaske trägt, versammeln sich an einem zerstörten Sicherheitszaun vor dem georgischen Parlamentsgebäude.

© Quelle: Zurab Tsertsvadze/AP

Auf Bildern des TV-Senders „Nexta“ ist zu sehen, wie Demonstranten versuchten, Zäune am Parlamentsgebäude umzustoßen. Teilweise gelang es ihnen.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili (70) forderte, das Gesetzvorhaben aufzugeben. Sie unterstützte die Demonstranten in Tiflis. „Ihr repräsentiert heute das freie Georgien, das seine Zukunft in Europa sieht und das niemanden diese Zukunft rauben lassen wird“, sagte sie während eines Besuches in New York. Sie werde ein Veto gegen das Gesetz einlegen, sollte es vom Parlament verabschiedet werden.

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Baltenstaaten besorgt über Gesetz und Proteste in Georgien

Die Außenminister der baltischen Staaten zeigten sich ernsthaft besorgt über die umstrittene neue Regelung über „ausländische Agenten“ in Georgien. Der angenommene Gesetzesentwurf werfe ernsthafte Fragen über die Aussichten der Demokratie in der Kaukasusrepublik auf, teilten Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit.

„Wir fordern das Parlament von Georgien auf, die wahren Interessen des Landes verantwortungsbewusst zu bewerten und Entscheidungen zu unterlassen, die die Bestrebungen der georgischen Bevölkerung untergraben könnten, in einem demokratischen Land zu leben, das sich der EU und der Nato annähert“, schrieben die Chefdiplomanten der drei baltischen EU- und Nato-Länder. Zugleich riefen sie die georgische Regierung dazu auf, das Recht der Bevölkerung auf friedlichen Protest zu respektieren.

mit Material der dpa und AP