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Geld und Bewegungsfreiheit: Was der G7-Gipfel kostet

Pressetribünen sind vor Schloss Elmau aufgebaut und mit rot-weißem Flatterband abgesperrt. Hier findet ab dem kommenden Sonntag der G7-Gipfel statt.

Pressetribünen sind vor Schloss Elmau aufgebaut und mit rot-weißem Flatterband abgesperrt. Hier findet ab dem kommenden Sonntag der G7-Gipfel statt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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der Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf prägte vor ein paar Wochen ein Bild, das die Lage maximal plastisch beschreibt. Mit Blick auf den bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern sagte er: „In das Gebiet um den Tagungsort wird nicht mal ein Mäuschen kommen, ohne erkannt zu werden.“ Störer jedenfalls kämen gewiss nicht hinein.

Man könnte fast sagen: Das Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben großen Industrienationen von Sonntag bis Dienstag sei „bombensicher“ – wobei das Wort bombensicher in Zeiten des russischen Angriffs auf die Ukraine wieder einen sehr wörtlichen Klang bekommen hat. Allerdings hat diese Sicherheit ihren Preis.

Das gilt zunächst in einem unmittelbaren Sinne. Denn das zweitägige Ereignis im Alpenvorland kostet rund 170 Millionen Euro. Gemessen am Bundeshaushalt von „heuer“, wie man in Bayern sagt, 496 Milliarden Euro ist das nicht viel. Doch gemessen an den Einkommensverhältnissen normaler Bürgerinnen und Bürger oder dem Etat einer mittelgroßen Stadt ist es eine Menge Geld.

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Schloss Elmau bereitet sich auf den G7-Gipfel vor

In wenigen Wochen – exakt in 41 Tagen – werden in den bayerischen Alpen die Staats- und Regierungschefs der G7 erwartet.

Auf jeden Fall kostet der Gipfel viele Menschen in Garmisch-Patenkirchen und Umgebung zehn Tage lang ihre Bewegungsfreiheit. Um das Schloss herum wurde eine Sperrzone von vier Quadratkilometern errichtet; das ist der innere Sicherheitsbereich, in den das buchstäbliche „Mäuschen“ nicht kommt, ohne erkannt zu werden. Daneben gibt es einen äußeren Sicherheitsbereich, umgeben von einem 16 Kilometer langen Zaun. Nicht zu vergessen die Tausende Gullydeckel, deren Versiegelung verhindern soll, dass darunter Bomben versteckt werden – und die mehr als 18.000 Polizistinnen und Polizisten natürlich.

Ob der Gipfel für die Demokratie einen Preis hat, ist umstritten. Einerseits versammeln sich auf Schloss Elmau die Vertreter der demokratischen Welt. Sie bekommen durch den Krieg gegen die Ukraine gerade vor Augen geführt, wie bedroht diese Welt ist. Anderseits ist das für Demokratien konstitutive Demonstrationsrecht zumindest insofern eingeschränkt, als das Protestieren in Sichtweite der Akteure wegen der Sicherheitsvorkehrungen unmöglich gemacht wird. Darum versuchen es die Kritiker auch gar nicht erst in der Umgebung, sondern gleich 100 Kilometer weiter – in München. „Störer“ (Andreas Roßkopf) aus dem Ausland werden bereits an den Grenzen abgefangen.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen: Schloss Elmau, auf dem der G7-Gipfel stattfindet, ist umfangreich abgeschirmt.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen: Schloss Elmau, auf dem der G7-Gipfel stattfindet, ist umfangreich abgeschirmt.

Umstritten ist ebenso, ob der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen steht. Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie fanden derlei Treffen digital statt, ohne dass dadurch ein erkennbarer Schaden entstanden wäre. Die Klimabilanz der mit Flugzeugen von weither anreisenden Politiker ist unter allen Umständen diskutabel – zumal sich ein Teil von ihnen von Elmau direkt nach Madrid bewegt. Dort findet im Anschluss der Nato-Gipfel mit einer sehr viel handfesteren Agenda statt.

Immerhin, einen Mann würde die Abwesenheit von Zwischenfällen besonders freuen – den Gastgeber Olaf Scholz. Dies gilt umso mehr, als der Kanzler ein gebranntes Kind ist. Bevor im Sommer 2017 der G20-Gipfel in Hamburg stattfand, sagte der damalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“ Tatsächlich wunderte sich der Bürgermeister mit dem Namen Scholz, dass die Wirklichkeit sich nicht an seine Prognosen hielt, Autonome ganze Stadtviertel auseinandernahmen und Polizisten attackierten. Der in Hamburg ohnehin starke Schwarze Block betrachtete die Großstadt an der Elbe als ideale Bühne, um mal richtig auf den Putz zu hauen.

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Irgendwo auf einer Wiese im Voralpenland zu randalieren, macht keinen Spaß. Es imponiert auch niemandem und setzt überdies ja voraus, dass man auf diese Wiese gelangt. Darum werden sich die Mäuschen um Schloss Elmau schon mal darauf einstellen müssen, dass ihnen die Polizei in mutmaßlich sieben Jahren abermals sagen wird, wo es langgeht.

 

Bittere Wahrheit

„Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz.“

Dmytro Kuleba

Außenminister der Ukraine

Hand aufs Herz: Für viele in Westeuropa ist der Krieg gegen die Ukraine schon wieder weit weg, sehr weit sogar – dem Gefühl nach ungefähr so weit wie vor dem russischen Angriff am 24. Februar, als seit 2014 im Osten des Landes ebenfalls gekämpft wurde. Nur manchmal hört man in diesen Tagen noch ein leises Donnergrollen, wie bei einem abziehenden Gewitter. Für den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seine Landsleute ist das anders. „Dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz“, sagte er erst gerade wieder, weshalb sie wenn nötig auch „mit Schaufeln kämpfen“ würden. Die Ukrainer können den Krieg nicht abschütteln wie eine lästige Fliege. Sie müssen die Bitterkeit aushalten.

Die Ukrainer würden notfalls auch „mit Schaufeln kämpfen“, sagt Dmytro Kuleba, der Außenminister der Ukraine.

Die Ukrainer würden notfalls auch „mit Schaufeln kämpfen“, sagt Dmytro Kuleba, der Außenminister der Ukraine.

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Wie das Ausland auf die Lage schaut

Über die deutsche Energiespardebatte wegen der Drosselung der russischen Gaslieferungen schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung „Magyar Nemzet“:

„Der Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, ein dunkelgrüner Politiker, schlug dieser Tage vor, dass man die gesetzlich vorgeschriebene Temperatur in den Mietwohnungen ruhig um sechs Grad senken könnte. Leider ist nicht jeder von der Idee begeistert: Bauministerin Klara Geywitz nannte sie beispielsweise ein ‚gesetzlich verordnetes Frieren‘. Inzwischen teilte (der ungarische) Außenminister Peter Szijjarto mit, dass er mit dem Gazprom-Generaldirektor und dem zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten telefonierte und die Zusicherung erhielt, dass Russland alle vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Ungarn erfüllen wird. Es ist eine gute Nachricht, dass wir im Winter weiterhin mit billigem russischem Gas heizen werden. Unsere westlichen ‚Freunde‘ können sich dann an ihrer Moralhysterie wärmen.“

Zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine schreibt die niederländische Zeitung „de Volkskrant“:

„Die beleidigte Leberwurst ist in Kiew. Das hätte am Donnerstag ein weiterer Tweet des lautstarken ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, sein können. Der Mann ist der Plagegeist der deutschen Politik und insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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In Kiew hatte Scholz sogar eine Überraschung in petto: Deutschland tritt dafür ein, dass der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten gewährt wird. Das ist etwas, was Scholz zuvor noch in Zweifel gezogen hatte.

Versprach der Ukraine langfristige finanzielle und humanitäre Hilfe in Kiew: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Versprach der Ukraine langfristige finanzielle und humanitäre Hilfe in Kiew: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der Kanzler versprach zudem langfristige finanzielle und humanitäre Hilfe und auch die Lieferung von Waffen, ‚solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt‘. Doch wenn diese Zusagen nicht rasch konkreter werden, dürfte der ukrainische Botschafter in Berlin die auftauenden deutsch-ukrainischen Beziehungen wohl schon bald wieder per Twitter zurück in den Kühlschrank befördern.“

 

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