Washington. Gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist binnen weniger Monate erneut Anklage erhoben worden. Staatsanwälte hätten Trumps Anwälte informiert, dass sich ihr Mandant wegen unsachgemäßen Umgangs mit vertraulichen Dokumenten verantworten müsse, teilten zwei eingeweihte Personen am Donnerstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AP mit. Sie sprachen von sieben Anklagepunkten. Kurz zuvor hatte Trump selbst die Anklage publik gemacht und sich als Opfer einer politischen Hexenjagd bezeichnet. Er wisse seit Jahren, dass er das Ziel politisch motivierter Ermittlungen sei, polterte der republikanische Präsidentschafts­bewerber: „Wie kann das Justiz­ministerium mich anklagen, obwohl ich nichts Falsches getan habe?“

Das sieht der vom Justizminister eingesetzte Sonderermittler Jack Smith offenbar anders. Nach Berichten mehrerer US‑Medien hat er die Trump-Anwälte offiziell informiert, dass gegen ihren Mandanten strafrechtlich ermittelt wird. Damit stehe eine Anklage offenbar bald bevor. Es wäre der zweite Prozess gegen den Ex-Präsidenten und der erste auf Bundesebene, nachdem er in Manhattan bereits von einem Bezirks­staatsanwalt wegen der falsch verbuchten Schweigegeld­zahlung an den Pornostar Stormy Daniels angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden war.

Auch Ex-Stabschef Mark Meadows wird befragt

Noch am Montag waren drei Anwälte von Trump im Washingtoner Justiz­ministerium aufmarschiert – offenbar, um den Prozess abzuwenden. Die Ankündigung von Smith legt nahe, dass sie keinen Erfolg hatten. Derweil hörten Geschworenen­gerichte in Washington und Miami mit dem ehemaligen Stabschef Mark Meadows und Ex-Sprecher Taylor Budowich zwei hochkarätige Zeugen aus dem unmittelbaren Umfeld des Ex-Präsidenten an, die diesen möglicherweise belasten könnten.

Trump hatte bei seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus insgesamt 300 vertrauliche und teilweise hochgeheime Regierungs­dokumente mitgehen und auf seinem Privat­anwesen Mar-a-Lago in Florida lagern lassen. Nur einen Teil davon rückten seine Anwälte nach monatelanger Verzögerung auf Anforderung des National­archivs heraus. Bei einer Razzia durch das FBI im vorigen August wurden rund 100 amtliche Unterlagen gefunden, die als vertraulich, geheim oder streng geheim gekennzeichnet waren.

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Ein Verstoß gegen das Spionagegesetz?

Durch die Mitnahme und Lagerung der Papiere in seinem Privatclub könnte sich Trump in mehrfacher Hinsicht strafbar gemacht haben. Ärger droht ihm nach Einschätzung von Experten nicht nur wegen der Entfernung und des Verbergens von Regierungs­dokumenten. Ihm könnte wegen der Weigerung, die Papiere herauszurücken, auch die Behinderung einer Untersuchung vorgeworfen werden. Schließlich besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Spionage­gesetz, das die Sammlung und Weitergabe von Informationen zur Landes­verteidigung nahelegt.

Washington: Dieses Bild, das in einer Gerichtsakte des Justiz­ministeriums vom 30. August 2022 enthalten ist und von der Quelle teilweise editiert wurde, zeigt ein Foto von Dokumenten, die bei der FBI-Durchsuchung des Mar-a-Lago-Anwesens des ehemaligen Präsidenten Trump am 08.08.2022 beschlagnahmt wurden. (zu dpa «Dokumentenaffäre: Neues Geheimmaterial bei Pence und Trump entdeckt») Foto: Uncredited/Department of Justice/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© Quelle: Uncredited/Department of Justice

Neue Nahrung haben die Vorwürfe zuletzt durch eine Enthüllung der „New York Times“ erhalten. Der zufolge befindet sich die Staats­anwaltschaft im Besitz von Tonaufnahmen aus dem Jahr 2021, auf denen Trump die private Verwahrung geheimer Iran-Dokumente aus dem Pentagon diskutiert. Ein solcher Beleg würde die bisherige Verteidigungs­linie Trumps widerlegen, der zufolge er vom Verbleib der Papiere nichts wusste und im Übrigen noch zu Amtszeiten deren Geheimhaltung aufgehoben habe.

Unklar scheint, ob Trump nun in Washington oder in Miami angeklagt wird. Der Großteil der bisherigen Untersuchungen erfolgte in der Bundes­hauptstadt, wo die Staatsanwälte im Laufe des vergangenen Jahres zahlreiche enge Vertraute Trumps, Personen­schützer des Secret Service und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Trump-Firmenkonsortiums befragt haben. Unabhängig davon ist ein Geschworenen­gericht in Miami aktiv, wo sich die Straftat ereignet haben dürfte. Beobachter spekulieren nun, dass Sonder­ermittler Smith die Anklage in Miami erheben könnte. Das würde das Verfahren mutmaßlich beschleunigen, könnte Trump aber eine politisch mildere Jury bescheren.

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Neben der Dokumenten­affäre ermittelt Smith in einem anderen Fall wegen Trumps Beteiligung am Umsturz­versuch des 6. Januar 2021. Es ist nicht bekannt, wie weit dieses Verfahren gediehen ist. Unabhängig davon droht Trump eine Anklage in Georgia. Die dortige Bezirks­staatsanwältin Fani Willis trägt Belege für den Versuch des Ex-Präsidenten zusammen, Vertreter der Wahlbehörde zur Verfälschung der Stimmauszählung zu drängen. Eine Anklage wird dort für den August erwartet.