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Kommentar zur Flüchtlingspolitik

Geflüchtete aus der Ukraine: mehr Gerechtigkeit und straffere Zügel

Geflüchtete aus der Ukraine am Leipziger Hauptbahnhof.

Die Rufe werden lauter. Das Kanzleramt müsse angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Flüchtlingspolitik koordinieren, heißt es. Die Rufe sind nachvollziehbar. Doch sie überzeugen kaum.

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Angela Merkel hat ihren Kanzleramtschef Peter Altmaier schon 2015 mit dem Management der damaligen Flüchtlingskrise betraut. Dies hat jahrelange Probleme nicht verhindert. Mit der Corona-Politik verhält es sich ähnlich. Seit 2020 haben zahllose Gipfeltreffen zur Bewältigung der Pandemie stattgefunden, bekannt geworden als: Ministerpräsidentenkonferenzen. Es gibt im Kanzleramt überdies einen Expertenrat und einen federführenden General. Dennoch bleibt die Corona-Politik ein Desaster.

Richtig ist allerdings, dass Innenministerin Nancy Faeser die Zügel straffer ziehen muss, wenn es ihr 2022 nicht ergehen soll wie ihrem Vorvorgänger Thomas de Maizière vor sieben Jahren. Richtig ist ferner, dass es eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ebenso braucht wie in Deutschland – hier vor allem zwischen den Großstädten und der Provinz.

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Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Bedingungen für eine gelingende Flüchtlingspolitik weitaus besser sind als in den Jahren 2015 und folgende. Niemand bestreitet heute die Not der Geflüchteten, auch wenn besonders Syrer nicht weniger in Not waren. Probleme bei der Feststellung von Identitäten bleiben weitgehend aus. Nicht wenige sehen in dem Zuzug zahlreicher Frauen und Kinder sogar einen Nutzen, für den Arbeitsmarkt etwa oder die demografische Entwicklung. Das ist nicht verwerflich.

Auf jeden Fall sollten alle Verantwortlichen davon ausgehen, dass der Zuzug die Millionenmarke übersteigen wird. Zu seiner Bewältigung werden wir alle Kräfte brauchen.

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