Wegen Gasumlage

Bundeskanzler Scholz sichert weiteres Entlastungspaket zu

Scholz folgt Habecks Rufen.

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Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern angesichts der Gasumlage ein weiteres Entlastungspaket zugesichert. „Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten“, teilte der SPD-Politiker am Montag auf Twitter mit. Zugleich räumte Scholz ein: „Es wird teurer - da gibt es kein drum herumreden. Die Energiepreise steigen weiter.“ Bisher seien schon staatliche Hilfen über 30 Milliarden Euro beschlossen worden. Der Zuschnitt eines neuen Entlastungspakets ist in der rot-grün-gelben Bundesregierung noch umstritten.

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Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen der staatlichen Gasumlage weitere, zielgenaue Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger gefordert. Außerdem sollten Hilfsprogramme für die Wirtschaft verlängert werden, machte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin deutlich. Die Umlage liegt ab Herbst zunächst bei 2,4 Cent pro Kilowattstunden.

Laut Habeck haben zwölf Gasimporteure ihre Ersatzbeschaffungskosten bei Trading Hub Europe angemeldet, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber. Bezogen auf den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 machten diese Gasimporteure 34 Milliarden Euro an Kosten geltend, dies entspricht 90 Prozent der erwarteten Ersatzbeschaffungskosten für diese Zeit.

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Deutsche Gasspeicher wieder zu mehr als 75 Prozent gefüllt

Um Engpässe im Winter zu vermeiden, sollen die deutschen Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode so voll wie möglich sein.

Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

Habeck: Ohne Gasumlage „wäre die Versorgungssicherheit gefährdet“

Die Umlage sei „bei weitem kein einfacher Schritt“, aber notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten, sagte Habeck. „Sonst wäre die Versorgungssicherheit gefährdet.“

Die Umlage müsse und werde von einem weiteren Entlastungspaket begleitet werden. „Die Energiepreise sind durch den russischen Angriffskrieg insgesamt enorm gestiegen“, so Habeck. „Gerade für diejenigen, die nicht viel haben, ist das eine hohe Belastung, die nicht oder nur schwer zu tragen ist.“ Die Bundesregierung habe sich schon auf erste Schritte wie eine Ausweitung des Wohngeldes mit einem Heizkostenzuschuss verständigt. „Ich meine aber, dass weitere zielgenaue Entlastungen nötig sind. In dieser Krise müssen wir den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern.“

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Habeck bekräftigte, der Staat solle über die Umlage letztlich keine höheren Mehrwertsteuereinnahmen erzielen. „Wir werden einen Weg finden, um sicherzustellen, dass es da nicht noch zu einer zusätzlichen Belastung kommt.“

Die Bundesregierung hat angesichts der vorgesehenen Gasumlage erneut Entlastungen zugesichert. „Wenn die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein“, sagte die stellvertretende Sprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Die Koalition sei zu Vorschlägen dazu in der Diskussion. Die Regierung sehe, dass erhebliche Mehrbelastungen auf die Menschen zukämen.

RND/dpa

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