Rasanter Anstieg der Energiepreise

„Putin benutzt Energie als Waffe“: von der Leyens Fünf-Punkte-Plan gegen die Gaskrise

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland abermals eine Manipulation der Energiemärkte vorgeworfen und versprochen, Verbraucherinnen und Verbraucher vor den gestiegenen Preisen zu schützen. Die EU-Kommission arbeite an Vorschlägen, um gefährdeten Haushalten und Unternehmen dabei zu helfen, mit den hohen Preisen umzugehen.

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„Putin benutzt Energie als eine Waffe, indem er Lieferungen reduziert und unsere Energiemärkte manipuliert“, schrieb von der Leyen über den russischen Präsidenten auf Twitter. „Er wird scheitern.“

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Konkret nannte von der Leyen Maßnahmen, um den Stromverbrauch zu verringern sowie einen Preisdeckel für Gaslieferungen über Pipelines aus Russland. Zudem nannte sie erneut die Möglichkeit, Haushalte und Unternehmen mithilfe von Gewinnen von Energiefirmen zu unterstützen – ähnlich wie der Vorschlag der Bundesregierung, übermäßige Gewinne bestimmter Stromproduzenten abzuschöpfen. Von der Leyen sprach auch von einer Stütze für Stromerzeuger, die durch die Unsicherheit auf dem Markt in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Am Freitag wollen die Energieminister der EU-Staaten über die Vorschläge der EU-Kommission beraten.

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Das ist von der Leyens Fünf-Punkte-Plan

Ein Preisdeckel auf russisches Pipelinegas sei nötig, „um Putins Einnahmen zur Finanzierung seines verbrecherischen Kriegs gegen die Ukraine zu begrenzen“, zitiert das „Handelsblatt“ von der Leyen. In einem internen Papier räume die Behörde ein, dass der Preisdeckel das Risiko beinhalte, dass Russland mit einer „vollständigen Lieferunterbrechung“ zurückschlage, berichtet die Zeitung. Laut von der Leyen seien die Lieferungen von russischem Pipelinegas nach Europa aber schon von 41 Prozent der Gesamtimportmenge im vergangenen Jahr auf neun Prozent in diesem Jahr gefallen. Zudem spiele Europa in die Hände, dass Russland seine Gasexporte wegen fehlender Pipelines nach Asien kurz- und mittelfristig nicht auf andere Märkte umlenken könne.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Weiterhin setzt von der Leyen auf Sonderabgaben für Öl- und Gaskonzerne, die derzeit hohe Gewinne erzielen – Beispiele seien Shell, Total und Eni. Die Kommission spricht gegenüber dem „Handelsblatt“ von einem „Solidaritätsbeitrag“.

Ein weiterer Punkt ist demzufolge eine Gewinnobergrenze für Anbieter erneuerbarer Energien auf dem Strommarkt. Hintergrund: Niedrige Herstellungskosten von Ökostrom bescherten Betreibern von Solar- und Windparks hohe Renditen, die Stromkunden profitierten aber nicht, da sich der Strompreis in der Regel am hohen Gaspreis orientiert.

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Zudem soll es laut von der Leyen Einsparziele für den Stromverbrauch zu Stoßzeiten geben. „Wir werden uns darauf fokussieren, den Spitzenverbrauch zu senken“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wollen wir so viel Stromverbrauch wie möglich in Zeiten mit niedriger Nachfrage verschieben.“ Nachts etwa müssten Gaskraftwerke wegen der geringeren Nachfrage typischerweise nicht anspringen.

Ein weiteres Augenmerk der EU-Kommission liegt dem Bericht zufolge auf Liquiditätshilfen für Versorger. Brüssel wolle das Beihilferecht so verändern, dass es für Mitgliedsstaaten einfacher werde, strauchelnde Versorger zu schützen. „Unsere Energiefirmen sind unverzichtbar, um die Lichter an, Häuser warm und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten“, so von der Leyen.

RND/seb/dpa

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