Schlappe für die EU-Kommission

Werden Gas und Atomkraft doch keine „grünen Energien“? Wichtige Ausschüsse im EU-Parlament lehnen Taxonomie ab

Das Kernkraftwerk Isar (Symbolbild).

Das Kernkraftwerk Isar (Symbolbild).

Brüssel. Schwerer Schlag gegen die Klimapläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Zwei wichtige Ausschüsse des Europaparlaments – die Gremien für Wirtschaft und Umwelt – haben am Dienstagmittag den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, Investitionen in Gas und Atomkraft als klimafreundlich zu definieren.

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Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen. Das ist eine Art Katalog für Investoren, aus dem sie ablesen sollen, welche Vorhaben nach Ansicht der EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel helfen.

Folgen des Krieges gegen die Ukraine: Deutsche Unternehmen befürchten Gasknappheit

Der Glashersteller SGD Pharma benötigt für die Produktion Gas. Im Zuge des Kriegs befürchtet der Geschäftsführer Claus Meilinger weitreichende Folgen.

Das übergeordnete Ziel ist, die ehrgeizigen Klimapläne zu erfüllen und dafür für eine Übergangszeit auch Gas und Atomkraft einzusetzen. Dagegen laufen Atomkraftgegner und Klimaschützer seit Monaten Sturm.

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Frankreich setzt auf Atomkraft, Deutschland aufs Gas

Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten war die Taxonomie viele Jahre lang heftig umstritten. Frankreich und andere EU-Staaten setzen auf Atomkraft, um die Klimavorgaben zu erreichen. Deutschland dagegen setzt für seine Energiewende auf Gas.

Noch muss das gesamte Europaparlament über von der Leyens Vorschlag abstimmen. Das soll Anfang Juli geschehen. Nach Ansicht von Beobachtern ist das Votum in den Ausschüssen ein starkes Signal an das Plenum, die Taxonomie ebenfalls durchfallen zu lassen. Geschieht das, dürfte die EU-Kommission aller Voraussicht nach die Pläne beerdigen.

Der klimapolitische Sprecher der Europa-Grünen, Michael Bloss, nannte das Abstimmungsergebnis „eine erste Klatsche gegen den Versuch der Kommissionschefin von der Leyen, Atomkraft und Gas durch die Hintertür als grün zu deklarieren“. Die Ausschüsse des Parlaments hätten klargestellt: „Ein Apfel ist keine Birne, und Gas- und Atomkraft sind nicht nachhaltig.“ Damit werde das Ökosiegel der Finanzbranche vorerst vor einem Etikettenschwindel bewahrt, sagte Bloss. „Gut so. Denn Europas Finanzbranche braucht einen klaren Rahmen, um Europas Energiewende finanziell zu unterstützen. Wir sind sowieso schon knapp bei Kasse und brauchen jeden Euro für Solar- und Windkraft.“

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