Bundespolizei ermittelt nach Bahnsabotage - Wissing: „Kabel mutwillig durchtrennt“
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Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. (Symbolfoto)
© Quelle: IMAGO/Cord
Berlin. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist eine Sabotage an mindestens zwei Orten in Deutschland der Grund für die Funkstörungen bei der Deutschen Bahn. „Wir wissen Stand jetzt, dass an zwei unterschiedlichen Standorten Kabel mutwillig durchtrennt wurden“, erklärte er am Samstag bei einer Pressekonferenz. Sie seien eindeutig vorsätzlich zerstört worden. Die Bundespolizei ermittle. Zum möglichen Motiv machte Wissing keine Angaben. „Die Hintergründe dieser Tat sind derzeit noch nicht weiter bekannt.“
Zuvor hatte bereits die Bahn verkündet, dass die großflächigen Ausfälle im Zugverkehr in Norddeutschland auf Sabotage zurückgehen. „Aufgrund von Sabotage an Kabeln, die für den Zugverkehr unverzichtbar sind, musste die Deutsche Bahn den Zugverkehr im Norden heute Vormittag für knapp drei Stunden einstellen“, sagte eine Sprecherin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Nach Angaben der Polizei liegen die Tatorte in Nordrhein-Westphalen und Berlin . „Wir haben einen Tatort in Berlin-Hohenschönhausen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Ein weiterer befindet sich in Nordrhein-Westfalen.“ Aus Sicherheitskreisen hieß es, es seien am Karower Kreuz in Berlin und in Herne in NRW vorsätzlich so genannte Lichtwellenleiterkabel beschädigt worden. Auch das Backup-System sei damit ausgefallen.
Politische Motivation bei Bahn-Sabotage nicht ausgeschlossen
Der Staatsschutz hat nach der Sabotage an Kabeln in Herne und Berlin Ermittlungen aufgenommen.
© Quelle: Reuters
Bereits am Vormittag teilte die Bahn mit, die heftigen Probleme in Norddeutschland seien auf eine Störung des digitalen Zugfunks GSM-R (Global System for Mobile Communications - Rail) zurückzuführen gewesen. Eine Bahn-Sprecherin hatte dazu gesagt: „Er dient der Kommunikation zwischen den Leitstellen, die den Zugverkehr steuern, und den Zügen und ist damit unverzichtbarer Bestandteil für den reibungslosen Zugverkehr.“
Die Sabotage muss von Tätern ausgeführt worden sein, die sehr genau über die technischen Systeme der Bahn Bescheid wissen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden mit den zwei Beschädigungen in Berlin und Herne sehr gezielt das Hauptsystem der Funk-Kommunikation sowie dessen Backup ausgeschaltet. Dazu benötige man genaue Kenntnisse, hieß es.
Dass es um einen bloßen Kabelklau gehe, könne ausgeschlossen werden, schließlich habe es sich nicht um Kupferleitungen gehandelt, sondern um Lichtwellenleiter. Auch ein linksextremistischer Hintergrund werde derzeit nicht angenommen, weil es in diesen Fällen in der Regel ein Bekennerschreiben gebe. Der Verdacht habe aber durchaus bestanden, weil es den Tätern hätte darum gehen können, die Anreise zu einer AfD-Demonstration am Samstag in Berlin zu behindern.
Über Stunden ging am Vormittag nichts mehr auf den meisten Schienen im Norden: Viele Reisenden strandeten an den Bahnhöfen. Betroffen waren der Fern- und teils auch der Regionalverkehr der Deutschen Bahn in weiten Teilen Norddeutschlands. Im Laufe des Vormittags meldete die Bahn dann, dass die Störung behoben sei, es aber weiter zu Beeinträchtigungen kommen könne.
Wissing: „Kabel mutwillig durchtrennt“
Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist eine Sabotage an mindestens zwei Orten in Deutschland der Grund für die Funkstörungen bei der Deutschen Bahn.
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Union warnt vor Spekulationen
Die Union warnte nach dem Sabotage-Akt vor Spekulationen, forderte zugleich aber neue Sicherheitskonzepte. „Jetzt ist die Stunde der Polizeiermittlungen und nicht der Spekulationen. Wir sind alle gut beraten, in Ruhe die Ergebnisse abzuwarten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Unabhängig von diesem konkreten Fall müssen wir über die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und der EU neu nachdenken“, fügte der Innenpolitik-Experte hinzu. „Das neue Zeitalter hybrider Kriegsführung verlangt eine Anpassung unserer Konzepte“, mahnte der CDU-Politiker.
„Schutz der kritische Infrastruktur wurde vernachlässigt“
Die Grünen erneuerten ihre Forderung, Mittel aus dem Bundeswehr Sondervermögen für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu verwenden. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Schutz der kritischen Infrastrukturen zu lange vernachlässigt wurde“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem RND.
Die Grünen hätten dafür Geld aus dem Sondervermögen bereit stellen wollen, betonte sie. Das sei jedoch am Widerstand der Union gescheitert. „Wir sind bereit, hier nachzubessern. Dann müsste sich die Union bewegen“, mahnte die Innenpolitikerin. „Wenn die Mittel für die notwendigen Investitionen weiterhin nicht aus dem Sondervermögen kommen können, müssen sie aus dem Haushalt bereitgestellt werden“, forderte die Grünen-Politikerin.
Konzepte für Schutz der Leit- und Sicherungstechnik
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller verlangte ein Konzept zum Schutz digitaler kritischer Infrastruktur der Deutschen Bahn. „Wir haben hier einen sehr gezielten Anschlag auf die kritische Infrastruktur der Bahn gesehen“, sagte er dem RND. Das Netz für den digitalen Zugfunk sei an zwei verschiedenen Stellen in zwei Regionen gekappt worden, was zu dem großflächigen Ausfall geführt habe „Nicht nur Schienen und Züge sind kritische Infrastruktur, sondern auch digitale Leit- und Sicherungstechnik“, mahnte er.
Der Verkehrspolitiker forderte die zuständigen Stellen im Konzern, im Ministerium und den Behörden zum Handeln auf: „Die Bahn, der Verkehrsminister und die Sicherheitsbehörden müssen rasch ein Konzept vorlegen, wie wir solche Technik besser sichern können. Bei Neubau und der Sanierung von Strecken muss sie zugriffssicher verlegt werden“, sagte er dem RND.
RND/dpa/tms