Peking. Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt.

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Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: „Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben.“

Beide Länder seien enge Nachbarn und strategische Partner. Ihr Verhältnis zähle „zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt“. Die Kooperation sei nicht nur von Nutzen für die Völker beider Länder, „sondern trägt auch zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt bei“. Beide Länder lehnten eine Wiederbelebung einer Mentalität des Kalten Krieges ab, ebenso wie ideologische Konfrontation und setzten sich für die Demokratisierung internationaler Beziehungen ein, sagte Wang Yi auf der sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz.

Taiwan-Konflikt nicht mit Ukraine vergleichbar

Der Konflikt in der Ukraine lässt sich aus Sicht des Außenministers zudem nicht mit den Spannungen um Taiwan vergleichen. „Die Taiwanfrage ist völlig anders“, sagte Wang Yi am Montag auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking. Taiwan sei ein „untrennbarer Teil Chinas“ und eine „rein interne Angelegenheit“. Die Ukraine-Frage hingegen sei ein Streit zwischen zwei Ländern, Russland und Ukraine.

„Einige Leute“ betonten die Souveränität in der Ukraine-Frage und setzten „unverhohlen zweierlei Maß“ an, indem sie bei Taiwan die Souveränität und territoriale Integrität Chinas untergrüben, sagte Wang Yi. Die Ursache der Spannungen seien die Behörden in Taiwan, die versuchten, den Status quo zu verändern und die Insel von China abzutrennen, was keine Zukunft habe.

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Einige Kräfte in den USA unterstützten die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. Es werde Taiwan in eine „gefährliche Situation stürzen“ und der amerikanischen Seite „untragbare Konsequenzen“ bescheren, warnte Wang Yi. Die Zukunft Taiwans liege in der friedlichen Entwicklung der Beziehungen über die Meeresenge der Taiwanstraße. „Taiwan wird letztendlich in die Umarmung des Vaterlandes zurückkehren.“

China betrachtet die freiheitliche Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines chinesischen Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden. Doch sagte US-Präsident Joe Biden im Oktober, die USA hätten die „Verpflichtung“, dies zu tun

RND/dpa