Eine Nation im Abseits

Fünf neue schlechte Nachrichten für Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Langsam, aber scheinbar unaufhaltsam frisst sich die Feuerwalze der russischen Artillerie in diesen Tagen durch den Donbass und hinterlässt immer neue Trümmerfelder. Doch wer das gesamte weltpolitische Bild in den Blick nimmt, stellt fest: Wie dieser Konflikt ausgeht, bleibt nach wie vor offen – und es gibt fünf neue schlechte Nachrichten für den Kriegsherrn im Kreml.

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1. Die Welt glaubt Moskau nichts mehr

Wladimir Putin hat schon jetzt etwas vollbracht, das ihm einen Platz in den Geschichtsbüchern sichert. Er hat das Ansehen Russlands zertrümmert – nicht etwa nur vorübergehend, sondern auf Dauer.

Bundeskanzler Olaf Scholz fasst es so zusammen: „Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.“

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Der historische Bruch mit Moskau betrifft vor allem die Glaubwürdigkeit des Landes. Weniger denn je wird im Rest der Welt noch irgendetwas für bare Münze genommen, was die russische Regierung sagt. Auf diese neue Haltung trifft man nicht nur in den Staatskanzleien, sondern auch auf der Straße. Das massiv gewachsene Misstrauen gegenüber Moskau ist demoskopisch messbar, nicht nur in Nato-Staaten.

Brennendes Einkaufszentrum im ukrainischen Kremenchuk am 27. Juni 2022: Nach Angaben aus Moskau ist dafür die Explosion westlicher Munition verantwortlich, die die russische Luftwaffe „in einem Hochpräzisionsangriff“ zerstört habe. Die Opfer also sind aus russischer Sicht letztlich selbst schuld – und natürlich auch der Westen.

Brennendes Einkaufszentrum im ukrainischen Kremenchuk am 27. Juni 2022: Nach Angaben aus Moskau ist dafür die Explosion westlicher Munition verantwortlich, die die russische Luftwaffe „in einem Hochpräzisionsangriff“ zerstört habe. Die Opfer also sind aus russischer Sicht letztlich selbst schuld – und natürlich auch der Westen.

In Südkorea zum Beispiel, fernab vom Schlachtfeld, in einer Hightechnation mit dem dreifachen Pro-Kopf-Einkommen Russlands, verlief der Absturz des Ansehens Russlands besonders steil. Noch im Jahr 2021 sahen 58 Prozent der Südkoreaner die USA und 42 Prozent Russland nach einer Umfrage von Pew Research als „verlässlichen Partner“. Inzwischen steht es 83 (USA) zu 16 (Russland).

Putin ist nach Einschätzung der Bevölkerung von 18 verschiedenen Staaten mittlerweile der am wenigsten glaubwürdige Staatenlenker weltweit. Mit den nur noch 9 Prozent, die ihm laut Pew Research Vertrauen schenken, rangiert Putin noch hinter dem chinesischen Diktator Xi Jinping (18 Prozent).

Die Unglaubwürdigkeit Moskaus bremst inzwischen Putins Möglichkeiten, die russische Sichtweise der Dinge in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Dort dominieren ohnehin mehr denn je die Russland-Kritiker. Hinzu kommt jetzt aber auch noch, dass zum Beispiel Twitter Mitteilungen russischer Staatsorgane mit Warnhinweisen versieht wegen „Verbreitung falscher oder irreführender Informationen“.

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Auf diese Art hat Twitter zum Beispiel einen Tweet des russischen Außenministeriums „geflaggt“, wonach sich die Ukraine die Zerstörung des Einkaufszentrums in Krementschuk im Grunde selbst zuzuschreiben hat: Die russische Luftwaffe habe lediglich „in einem Hochpräzisionsangriff auf Hangars mit Waffen und Munition aus den USA und Europa“ gezielt – die Detonation von Munition habe dann „eine nicht funktionierende Shopping Mall“ in Brand gesetzt.

Ukraine vermeldet größten Gefangenenaustausch seit russischem Einmarsch

144 Soldaten beider Seiten seien laut ukrainischem Militärgeheimdienst freigelassen worden, darunter 95 Soldaten, die in Mariupol gefangengenommen worden waren.

Ein klarer Fall von Propaganda – in besonders zynischer Ausprägung. Nach Moskauer Lesart sind die Ukrainerinnen und Ukrainer also letztlich als Folge der westlichen Waffenlieferungen gestorben. In früheren Zeiten wäre eine solche Verdrehung begierig von prorussischen Verschwörungstheoretikern oder sogenannten Putin-Verstehern im Westen aufgegriffen und weiter verbreitet worden, möglicherweise sogar in Mainstream-Medien.

Inzwischen aber bremst Twitter den Unfug schon technisch: Die mit Warnhinweisen versehenen Tweets aus Moskau können nicht auf üblichem Weg weitergeleitet werden. Das dämpft die von Moskau erhoffte virale Verbreitung. Putins PR-Leute schießen zwar täglich weiter ihre brennenden Pfeile in Richtung Westen. Doch die verglimmen öfter als früher ohne Effekt.

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2. Die Ostsee wird zum Nato-Meer

Der Nato-Gipfel am 29. und 30. Juni in Madrid bringt Russland einen nie dagewesenen strategischen Nachteil: Die komplette Ostsee wird mehr als je zuvor von der Nato dominiert.

Interessant ist: Wochenlang hat Moskau mit „furchtbaren Konsequenzen“ gedroht für den Fall, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten. Viele sahen im Geist schon die Pilzwolken der Atombomben wachsen. Neuerdings aber behandelt Moskau den Beitritt, als sei er letztlich irrelevant. Das zeigt: Mit Dingen, die er nicht verhindern kann, findet Putin sich notfalls einfach ab.

Der Sommer 2022 brachte das Ende der jahrhundertealten Neutralität Schwedens: Premierministerin Magdalena Andersson und der oberste General der USA, Mark Milley, bei einem Treffen Anfang Juni in Stockholm.

Der Sommer 2022 brachte das Ende der jahrhundertealten Neutralität Schwedens: Premierministerin Magdalena Andersson und der oberste General der USA, Mark Milley, bei einem Treffen Anfang Juni in Stockholm.

Der Beitritt der beiden skandinavischen Länder zur Nato markiert jetzt nicht nur politisch ein gigantisches Eigentor Putins, der stets Nato-Erweiterungen beklagt und nun eigenhändig eine weitere bewirkt hat. Auch militärisch werden er und alle seine Nachfolger im Kreml von nun an mit einer Beschränkung der russischen Macht und der russischen Möglichkeiten in der Ostsee leben müssen.

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In früheren Jahrzehnten hätte ein Angriff der russischen Flotte auf Deutschland, etwa mit dem Ziel, die Häfen von Europas wichtigster Handelsnation zu verminen, an den neutralen Staaten Finnland und Schweden vorbeigeführt. Künftig müssten russische Marinesoldaten damit rechnen, dass ihre Schiffe schon im Norden der Ostsee von finnischen und schwedischen Surface-to-ship-Raketen versenkt werden.

Die Welt blickt auch an dieser Stelle auf eine dauerhafte Verschiebung der Gewichte zum Nachteil Russlands. Inzwischen erweist sich ein etwas grob geratener Spruch als durchaus richtig, den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch im Baltikum losließ: „Der Versuch, das größte und mächtigste Militärbündnis der Welt bedrohen zu wollen, kann auch nach hinten losgehen.“

3. Aktiver Westen, gelähmtes Russland

Emsiger denn je arbeitet neuerdings das G7-Netzwerk an einem weltweit wachsenden Bündnis aller demokratischer Staaten. Es geht dabei nicht mehr nur um Nahrungsmittelhilfen und Impfstoffe. Das beim Gipfel in Bayern angekündigte Programm „Partnerschaft für globale Infrastruktur“ könnte eine noch weitreichendere und dauerhaftere Anziehungskraft auf viele Länder entfalten. Die G7 wollen ihnen helfen beim kreditfinanzierten Bau von Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen. Bis 2027 wollten die G7 dafür fast 600 Milliarden Dollar mobilisieren, sagte US-Präsident Joe Biden auf Schloss Elmau. Ein Drittel würden die USA beisteuern.

Vergleichbare Angebote macht weltweit nur China, mit seinem Projekt „Neue Seidenstraße“. Die Regierung in Peking will sich mit ihrem bereits im Jahr 2013 gestarteten Programm ebenfalls durch Infrastrukturhilfen Zugang zu Märkten in Europa, Afrika, Lateinamerika und Asien verschaffen.

Globales Zusammenrücken der Demokratien: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft beim G7-Gipfel in Bayern Narendra Modi, den Premierminister von Indien.

Globales Zusammenrücken der Demokratien: Bundeskanzler Olaf Scholz trifft beim G7-Gipfel in Bayern Narendra Modi, den Premierminister von Indien.

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Russland indessen fällt auf dieser Bühne als zukunftsorientierter Spieler aus. Seine letzten großen Milliardeneinkünfte aus dem zu Ende gehenden Geschäft mit fossiler Energie verschießt Russland derzeit lieber in einem ebenso ethisch verwerflichen wie strategisch unsinnigen Krieg.

Die Nato hat am Mittwoch zwei angehende neue Mitglieder begrüßt. Die G7-Runde hatte am Montag und Dienstag fünf Regierungschefs, darunter den Premierminister Indiens, zur sogenannten „Outreach“-Runde eingeladen. Und was macht Putin? Während der Westen in Bewegung ist wie selten zuvor, sitzt der russische Präsident allein zu Haus – auch wenn er sich aktuell auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des Krieges in Zentralasien befindet. Seine Einmanndiktatur lähmt und isoliert Russland mehr als je zuvor: politisch, ökonomisch, kulturell.

Putin erwartet Spannungen mit Finnland und Schweden bei Nato-Stationierung an der Grenze

Sollte die Nato Infrastrukturen in den beiden Staaten aufbauen, werde sein Land selbst vergleichbare Maßnahmen ergreifen müssen.

Auch Putin würde natürlich gern seinen Einflussbereich ausdehnen. Er denkt aber, wie seine düsteren Vorbilder aus der Zarenzeit, nur in den Kategorien von Gewalt und Drohung. Anderen Staaten faire Angebote zu machen, sie gar als Partner auf Augenhöhe zu gewinnen ist nicht Putins Art. Sein Problem ist: Ihn will auch niemand als Partner. Alle sind zwar interessiert an seinem Gas und Öl. Irgendein zukunftsweisendes Produkt indessen hat Russland nicht zu bieten. Armselige neue Autos laufen derzeit in technologisch reduzierten russischen Fabriken vom Band: ohne Airbag, ohne Navi, nur mit vier Rädern. Darüber schütteln nicht nur Europäerinnen, Europäer, Amerikanerinnen und Amerikaner den Kopf, sondern auch Putins angebliche neue Freunde in Peking.

4. Putins Kandidat Trump schwächelt

Durch eine Vielzahl verdeckter Aktionen trug der gelernte KGB-Agent Wladimir Putin im Jahr 2016 zum Wahlsieg Donald Trumps in den USA bei. Die später umfangreich dokumentierten Einflussnahmen reichten von Hackerangriffen auf Hillary Clintons E-Mail-Konto bis zur Manipulation bestimmter Wählergruppen über soziale Netzwerke.

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Ein russischer Staatsbankrott, der keiner ist

Erstmals seit 1918 kann Russland die Zinsen für Staatsanleihen nicht mehr zahlen – dabei ist mehr als ausreichend Geld in Putins Kasse. Sein Finanzminister spricht von einer Farce, weil Zahlungen durch Sanktionen unmöglich gemacht werden. Wie geht es jetzt weiter?

Putin schätzte Trump als instabil und einfältig ein: aus Moskaus Sicht die ideale Besetzung fürs Weiße Haus.

Dort angekommen, tat Trump tatsächlich, wissentlich oder nicht, was Putin wollte. Wie kein Präsident vor ihm spaltete Trump die amerikanische Gesellschaft ebenso wie die westliche Allianz, alles zum größten Vergnügen des sich händereibenden Kremlherrn. Ein Tiefpunkt der vier wirren Jahre war gekommen, als Trump einen Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland anordnete. Zur tatsächlichen Umsetzung dieses aus heutiger Sicht wahnwitzigen Befehls kam es glücklicherweise nicht mehr.

Für Putin wäre eine Rückkehr Trumps in Weiße Haus bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wie gemalt. Putin könnte darauf setzen, dass ein wiedergewählter Trump in einer neuen populistischen „America-first-Aufwallung“ die Unterstützung für die Ukraine stoppt und dann erneut zum Rückzug der USA aus Europa bläst. Der historische Gewinner im größten Krieg in Europa seit 1945 hieße dann tatsächlich Wladimir Putin.

Er will es noch mal wissen – und „Amerika zurückgewinnen“: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, am 18. Juni 2022 bei einem öffentlichen Auftritt im Landers Center in Southaven, Missouri.

Er will es noch mal wissen – und „Amerika zurückgewinnen“: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, am 18. Juni 2022 bei einem öffentlichen Auftritt im Landers Center in Southaven, Missouri.

Doch für Trump, der eine Zeitlang bereits als wahrscheinlichster republikanischer Präsidentschaftskandidat galt, verfinstern sich gegenwärtig gerade die Aussichten.

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  • Schon Ende Mai meldeten Meinungsforscher für den Fall eines Duells Biden-Trump einen Vorsprung für Biden – trotz dessen schwacher Popularitätsraten und trotz wachsender Inflation. Vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler, stellten die Demoskopen fest, wollten keine Wiederkehr Trumps ins Weiße Haus.
  • Vor wenigen Tagen meldete der Trump-nahe US-Fernsehsender Fox, im Urteil republikanischer Wählerinnen und Wähler ziehe mittlerweile Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, an Trump vorbei.
  • Das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs, das wieder harte Strafen zulässt, stößt bei 67 Prozent der amerikanischen Frauen auf Ablehnung und dürfte sich in den stets wahlentscheidenden Swing-States zulasten Trumps und der Republikaner auswirken, die vielleicht schon einmal zu oft ihren Stolz über die Ernennung von drei ultrakonservativen Richtern am Obersten Gerichtshof betont hatten.
  • Zugleich werden in diesen Tagen bei den Anhörungen zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 immer mehr Details bekannt, die Trump nicht nur belasten, sondern ihn mittlerweile aussehen lassen wie einen faschistischen Putschisten. Der Anteil der Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich eine Anklage gegen Trump wünschen und eine Klärung vor Gericht, liegt mittlerweile bei 58 Prozent.

All diese Punkte dürften bei den Republikanern die Einsicht reifen lassen, dass es allzu riskant wäre, 2024 erneut mit Trump ins Rennen zu gehen. Die Auffassungen von DeSantis zu Russland sind bislang zwar auffallend unklar. Eine Mehrheit bei den Republikanern aber neigt heute wie zu allen Zeiten im Zweifel eher für die härtere Linie gegenüber Moskau.

5. In Deutschland wächst Schwarz-Grün

Putin hatte gehofft, er könne Deutschland ein Stück weit von der Nato ablösen und das Land in eine Art Sonderverhältnis zu Russland bugsieren. Doch schon SPD-Kanzler Olaf Scholz machte ihm da einen Strich durch die Rechnung: mit dem Nein zu Nord Stream 2, mit dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr und mit den Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine.

Doch es kommt für Russland noch dicker. Bei den jüngsten Landtagswahlen und in allen jüngsten Umfragen wurden in Deutschland jene beiden Parteien stärker, die am klarsten sind in ihrer Kritik an Russland und ihrem Ja zu Waffenlieferungen an die Ukraine: Grüne und CDU.

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  • In Nordrhein-Westfalen verbesserte sich die CDU bei der Wahl am 15. Mai von 33,0 auf 35,7 Prozent. Die Grünen stiegen von 8,4 auf 16,2 Prozent. Alle anderen Parteien, von der SPD bis zur AfD, hatten Einbußen. Erstmals geht jetzt in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland eine schwarz-grüne Koalition an den Start.
  • In Schleswig-Holstein bot sich am 8. Mai ein ähnliches Bild: Es gab Verluste für SPD, FDP, Linke und AfD. Deutlich zulegen konnten dagegen CDU (32,0 auf 43,4 Prozent) und Grüne (12,9 auf 18,3 Prozent). Auch in Kiel regiert nun Schwarz-Grün.
  • Als reine regionale Besonderheit lässt sich beides nicht abtun. Denn auch auf Bundesebene gäbe es derzeit eine satte schwarz-grüne Mehrheit. Das ergibt sich derzeit, ein seltener Fall, übereinstimmend aus den aktuellen Umfragen von acht verschiedenen Instituten: Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap, Insa und YouGov.
Satte schwarz-grüne Mehrheiten auch im Bund: Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen am 17. Juni 2022.

Satte schwarz-grüne Mehrheiten auch im Bund: Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen am 17. Juni 2022.

Das jüngste RTL/N-TV-Trendbarometer zeigt eine Art Härtegrad verschiedener Parteien in ihrer Haltung zu Russland. Für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sprechen sich am deutlichsten die Anhänger der Grünen aus, mit 81 Prozent. Auf Platz zwei folgt die Union mit 69 Prozent. Bei der SPD sagen 63 Prozent, bei der AfD übrigens nur 16 Prozent Ja zur Lieferung schwerer Waffen.

Dass jetzt Grüne und Union in Deutschland so sehr dominieren, ist unter allen für Putin derzeit schlechten Nachrichten eine der schlechtesten. Der Mann, der so gern Herzen und Hirne manipuliert und sich jahrelang Mühe gegeben hat mit der Pflege einer russlandfreundlichen politischen Landschaft, stößt in Deutschland gerade an seine Grenzen.

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