Atom-Gesetzesentwurf der Union

Merz wirft Koalition Handlungsunfähigkeit in Energiekrise vor

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer Friedrich Merz wirft der Ampelkoalition Handlungsunfähigkeit in der Energiekrise vor.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer Friedrich Merz wirft der Ampelkoalition Handlungsunfähigkeit in der Energiekrise vor.

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition Handlungsunfähigkeit in der Energiekrise vorgeworfen. „Die Lage ist in höchstem Maße besorgniserregend. Wir steuern auf einen sehr schwierigen Herbst und Winter zu“, sagte der Oppositionsführer am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin.

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Die Konsequenzen des Ukraine-Krieges auf die Energieversorgung lägen seit Wochen auf dem Tisch. „Und wir sehen eine sich um fast alle Themen streitende Regierung.“ Es sei ein Skandal, dass sie bis heute keine abschließenden Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung habe.

Merz sagte, man sehe vor allem in Ostdeutschland zunehmende Proteste gegen die Unentschlossenheit der Regierung in Sachen Inflationsrate, Energieversorgung, Schutz der privaten Haushalte und kleiner und mittlerer Unternehmen.

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Dies betreffe eine von der Union geforderte Abschaffung der Gasumlage zum Ausgleich höherer Beschaffungskosten oder Zusagen zu einem Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken.

Gesetzesentwurf zu Atom-Laufzeitverlängerung

Der Fraktionschef kündigte einen Gesetzentwurf der Union an, um eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis Ende 2024 zu erreichen. „Die Möglichkeiten dazu sind in jeder Hinsicht gegeben - personell, sicherheitstechnisch und auch rechtlich, wenn denn eine Änderung des Atomgesetzes so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird.“

Dies schließe die Genehmigung ein, dann auch neue Brennstäbe für diese drei Kernkraftwerke zu bestellen, sagte Merz.

RND/dpa

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