Friedrich Merz wird CDU-Chef: „Ich habe im Stillen ‚Wow‘ gesagt“

Friedrich Merz (CDU, Mitte) steht zwischen den Mitkandidaten für den Parteivorsitz Helge Braun (CDU, links) und Norbert Röttgen (CDU) nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der CDU-Mitgliederbefragung.

Friedrich Merz (CDU, Mitte) steht zwischen den Mitkandidaten für den Parteivorsitz Helge Braun (CDU, links) und Norbert Röttgen (CDU) nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der CDU-Mitgliederbefragung.

Berlin. In den letzten Sekunden, bevor es offiziell wird, blickt Friedrich Merz nach unten. Versonnen, fast ein bisschen verlegen, sieht das aus, ein leichtes Lächeln umspielt seinen Mund. Er hat es geschafft. Im dritten Anlauf ist Friedrich Merz nun CDU-Vorsitzender geworden. Neben ihm, auf der Leinwand in der Berliner Parteizentrale, wächst sein Balken in die Höhe, es ist der rote in der Mitte. Die anderen beiden Balken schrumpfen zusehends.

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Das Ergebnis, das sich schließlich zeigt, ist eindeutig: 62,1 Prozent der CDU-Mitglieder haben sich für Merz als neuen Parteichef ausgesprochen. Nur 25,8 Prozent votierten für den Außenpolitiker Norbert Röttgen, 12,1 Prozent hätten gerne Ex-Kanzleramtschef Helge Braun an der Spitze gesehen.

Es scheint, als hätten die Wettbewerber sich eher gegenseitig Konkurrenz gemacht. Merz hat die absolute Mehrheit – und zwar nicht gerade mal so, sondern sehr eindeutig. Zwei Drittel der 400.000 CDU-Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt, sowohl bei den Briefwählern als auch bei denen, die online abstimmten, hat Merz den ersten Platz erreicht. Eine Stichwahl, die als nicht unwahrscheinlich galt, ist nicht mehr nötig.

„Triumphgesänge sind mir fremd“

Um kurz vor 14 Uhr haben die drei Kandidaten das Ergebnis erfahren. Im ersten Stock des Konrad-Adenauer-Hauses hatten sie sich versammelt, im Helmut-Kohl-Saal mit der großen metallenen Büste des verstorbenen Altkanzlers, wo sonst die Parteiführungsgremien tagen. „Ich habe im Stillen ‚Wow‘ gesagt“, erzählt Merz anschließend. „Aber nur im ganz Stillen“, schiebt er hinterher. „Triumphgesänge sind mir fremd.“

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Als der Applaus seiner Anhänger in der Parteizentrale rhythmisch zu werden beginnt, gibt er Handzeichen: Bitte Zurückhaltung!

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Das mag eine wohlkalkulierte Geste der Bescheidenheit sein, aber auch eine Warnung an seine Anhänger: Ein Zuviel der Siegesgesten kann die Einigung der Partei erschweren. Merz gilt als Kandidat der Konservativen und des Wirtschaftsflügels, als Chef muss er jetzt aber auch die anderen mitnehmen: die Liberalen, den Sozialflügel, die Frauen.

In den beiden vergangenen Parteivorsitzwahlen 2018 und Anfang 2021 war der Widerstand gegen Merz zum Teil enorm: Es drohe eine Spaltung der Partei, wenn nicht gar eine massive Austrittswelle, warnten Mitglieder des liberalen Flügels.

Ein bisschen mehr Schicksalsergebenheit

Nun ist das mit der Mehrheit im Bundestag seit der Bundestagswahl ohnehin vorbei. Die CDU hat massiv verloren an SPD, Grüne und FDP, auch ohne Merz an der Spitze. Und es scheint ein bisschen mehr Schicksalsergebenheit eingezogen. Bei manchem Merz-Fan hieß es vor der Wahl, der Wirtschaftspolitiker stehe vielleicht doch nicht so für die Zukunft. Und frühere Gegner wie etwa die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, die für den Vizeparteivorsitz kandidieren will, ließ wissen, sie könne auch mit Merz kooperieren.

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„Ich freue mich auf wirklich gute Zusammenarbeit mit wirklich allen“, sagt Merz auf der Bühne des Parteizentrale. „Ich werde für die Partei in der ganzen Breite stehen.“

Bis er hier offiziell einzieht, wird es noch ein bisschen dauern. Ein Mitgliedervotum ist laut CDU-Satzung keine bindende Entscheidung. Es muss erst noch ein Parteitagsbeschluss her: Der soll am 21./22. Januar fallen.

Eine Überraschung allerdings ist da – außer technischen Pannen – kaum zu erwarten: Braun und Röttgen werden nicht mehr antreten. Bis Merz aber dann wirklich der Hausherr ist, dauert es eine weitere Woche, und das liegt am Coronavirus: Der Parteitag findet in digitaler Form statt, das Ergebnis müssen die Delegierten dann noch mal schriftlich bestätigen.

Merz will möglichst schnell seine Schwerpunkte präsentieren

Bis zum 28. Januar ist Armin Laschet noch im Amt, der erfolglose Kanzlerkandidat. Bis dahin trägt Friedrich Merz, Ex-Unions-Fraktionschef, Ex-Blackrock-Aufsichtsratschef in Deutschland, Ex-Vize-Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats, der Merkel-Antagonist und Sehnsuchtsmann der Konservativen also noch einen Titel mit Einschränkungen: „designierter CDU-Chef“.

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Der will nun dem Vernehmen nach dennoch sehr schnell seine Schwerpunkte präsentieren und möglicherweise auch Personalvorschläge machen. „Ich hoffe, dass es mir gelingt, auch alle anderen in die Führung der Partei zu integrieren, dass daraus ein Bild des Ganzen wird“, sagt er in seinem Siegerstatement. Einen Generalsekretär hat er ja bereits im Vorfeld nominiert: den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja, Mitglied des Sozialflügels und aus Ostdeutschland – gleich zwei Quoten erfüllt.

Die Stimmung in der CDU nach der Wahl

Die Partei muss sich schnell sortieren. Der neue Vorsitzende übernimmt eine CDU im Ausnahmezustand. Es sei eine demokratische Normalität, auch mal in der Opposition zu landen, sagen CDU-Politiker gerade gerne offiziell. Aber hinter den Kulissen ist allerorts die Bestürzung zu spüren, auch noch Wochen nach der Bundestagswahl. 16 Jahre lang hat man schließlich regiert, also bestimmt. Die Abgeordneten konnten in ihren Wahlkreisen mit dem kurzen Draht zu Ministerien werben. Nun heißt es umschalten von Erklären auf Attacke. Und vor allem auch auf Positionsbestimmung.

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Zu allem dazu hat die Ampelkoalition die Unionsabgeordneten nun auch noch im Plenarsaal umgesetzt, von dem zentralen Platz zwischen Grünen und FDP weiter an den rechten Rand, zwischen FDP und AfD. In der Union wird das als zusätzliche Schmach empfunden.

Und bereits im Frühjahr stehen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an.

Merz und der Fraktionsvorsitz

„Wir werden keine Fundamentalopposition machen“, kündigt Merz an. Die CDU werde die Regierung kritisieren, wenn dies angebracht sei. „Aber wir werden auch zustimmen, wenn notwendig.“ Konstruktive Opposition ist das Stichwort, und es ist die Frage, ob Merz dabei auch in der Bundestagsfraktion die Chefrolle übernehmen will. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus will bislang nicht weichen. Merz hat sich die Option offengehalten.

Angela Merkel und Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz im Jahr 2003.

Angela Merkel und Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz im Jahr 2003.

Es ist ihm ja selbst mal so gegangen, knapp 20 Jahre ist das mittlerweile her. Rot-Grün regierte, die damalige CDU-Chefin Angela Merkel verdrängte Merz vom Unionsfraktionsvorsitz, um eine bessere Machtbasis zu haben und das Recht auf die erste Erwiderungsrede im Parlament nach den Kanzlerreden. Es war die Grundlage für ein tiefes Zerwürfnis zwischen Merz und Merkel, das Merz nach derer ersten Wahlperiode als Kanzlerin 2009 dazu trieb, sich aus der Politik zurückzuziehen.

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Bis heute gilt das Verhältnis der beiden Politiker als zerrüttet. Merkel hat sich standhaft geweigert, Merz in ihr Kabinett aufzunehmen nach den vergangenen beiden Vorsitzwahlen. Wenn Merz über die Ex-Kanzlerin spricht, ist häufig große Distanz zu spüren. Mindestens.

Eine ungewohnte Seite von Friedrich Merz

Steht also nach dem Wettbewerb um den Parteivorsitz ein weiterer Machtkampf an, mitten in der Phase der Landtagswahlen? Brinkhaus ist zunächst bis zum März gewählt. Die Frage steht nicht an, sagt Merz. Er gehe aber davon aus, „dass wir das einvernehmlich und gut lösen“.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Es ist eine ungewohnte Seite von Merz, mit Kompromissen und Konzessionen ist er bislang nicht so bekannt geworden. In einer weiteren Frage deutet sich an, dass Merz sich nicht in jeder Frage mit der Regierung verkämpfen will.

Im Februar wird erneut ein Bundespräsident gewählt. Aus der CDU gibt es die Forderung, mit einem eigenen Vorschlag in die Wahl zu gehen, diesmal mit einer Frau. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wäre dies wohl eher ein symbolischer Vorschlag. Merz sagt, man werde mit der CSU darüber sprechen. Aber es gebe ja schon auch einen „hochrespektierten“ Amtsinhaber. Frank-Walter Steinmeier wird es nicht weit entfernt im Bundespräsidialamt zufrieden registriert haben.

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Ansage in Richtung Markus Söder

Die spitzeste Ansage des neuen CDU-Chefs gibt es an diesem Freitag vor Weihnachten wohl in Richtung CSU. Die hat die CDU im Bundestagswahlkampf durch den Kampf um die Kanzlerkandidatur und ständige Sticheleien verärgert. „Markus Söder weiß, dass nur ein gutes Miteinander von CDU und CSU den gegenseitigen Erfolg sichert“, sagt Merz. Und die CSU müsse als nächstes die Landtagswahl in Bayern gewinnen. „Das wird nur gelingen, wenn das Verhältnis von CDU und CSU sehr gut und konstruktiv ist.“

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Es wird sich zeigen, was da für ein Friedrich Merz hinter dem Titel CDU-Vorsitzender zutage tritt. Es sei in der Öffentlichkeit ein Zerrbild von ihm entstanden, sagt Merz. „Ich werde das Schritt für Schritt korrigieren.“ Es werde „den ein oder anderen Vorschlag“ von ihm geben, „den Sie vielleicht von mir am allerwenigsten erwartet haben“.

Einen Angela-Merkel-Saal gibt es noch nicht in der Parteizentrale, aber das hat Friedrich Merz möglicherweise nicht gemeint.

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