Nach massiver Kritik

Veranstaltung mit Rechtsaußen: Friedrich Merz zieht Teilnahme zurück

Muss sich erklären: Unions-Vorsitzender Friedrich Merz.

Muss sich erklären: Unions-Vorsitzender Friedrich Merz.

Berlin. Das für Ende August geplante Event der Kampagnenagentur „The Republic“ in der baden-württembergischen Landesvertretung findet nun doch ohne den CDU-Chef statt. Zwar sei Friedrich Merz weiterhin mit Lindsey Graham verabredet, wenn dieser Ende August nach Berlin komme, sagte der Sprecher von Merz, Armin Peter, auf Twitter. „Allerdings wird er Graham nicht im Rahmen der Veranstaltung von „The Republic“ treffen, die Teilnahme ist wegen des geänderten Programms abgesagt.“

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Grüne kritisierten Veranstaltung

Die krude Teilnehmerliste des Events hatte reichlich Kritik auf sich gezogen: Neben dem republikanischen US-Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham und einem Vertreter der US-Waffenlobby sollte unter anderem auch der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der einmal die AfD vertrat, auftreten. Und mittendrin: der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, wandte sich am Montag mit scharfen Worten an Merz. „Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, macht sich politisch unmöglich“, sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Man kann nur hoffen, dass im Umfeld von Friedrich Merz Menschen sind, die ihm die Teilnahme ausreden, bis er seinen politischen Kompass wiedergefunden hat.“

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Das ist zwischenzeitlich wohl passiert. Noch am Montagvormittag hielt Merz an seiner Teilnahme fest. Auch aus CDU-Kreisen hieß es da noch, man dürfe das Event nicht überbewerten. Merz werde seinen Punkt machen und sich von bestimmten Meinungen absetzen. Der Wind hat sich offenbar gedreht.

Kritik gab es aber nicht nur für Merz: Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina Renner, nannte es gegenüber dem Portal „The Pioneer“ zudem, „politisch bizarr“, dass die Veranstaltung in Baden-Württembergs Berliner Landesvertretung stattfinden soll. Dem „Vormarsch der autoritären Rechten ist nur zu begegnen, wenn man dazu auch eine Haltung hat“, sagte sie.

Die Landesvertretung hat am Dienstag auch reagiert und die Veranstaltung in ihren Räumen abgesagt. „Nachdem uns der Veranstalter die weiteren Referenten des ‚Transatlantischen Forums‘ am 31.8. genannt hat, werden wir vom Mietvertrag zurücktreten und die Veranstaltung nicht bei uns stattfinden lassen“, hieß es auf Twitter. „Die nun genannten Referenten weisen eine starke Nähe zur AfD auf. Die Veranstaltung ist daher dazu geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu beschädigen.“

Daniel Mouratidis, Sprecher der baden-württembergischen Landesvertretung, sagte am Montag dem RND: „Das ist eine Fremdveranstaltung. Die Landesvertretung ist nicht der Gastgeber.“ Vielmehr würden Räume 300-mal im Jahr vermietet – in dem Fall an ‚The Republic‘.“ Dabei seien nur Friedrich Merz und Lindsey Graham als Redner genannt worden. „Wir sind ein Ort der Meinungsvielfalt und des demokratischen Streits“, fügte Mouratidis hinzu: „Aber alle müssen auf der Basis der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung stehen. Da hatten wir bei Friedrich Merz und Lindsey Graham keine Bedenken.“

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Broder und Steinhöfel sollten kommen

Lindsey Graham ist US-Senator für den Bundesstaat South Carolina. Bevor Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden war, galt er noch als Trump-Kritiker. Vor allem weil dieser seinen Freund, den mittlerweile verstorbenen republikanischen US-Senator John McCain, mehrmals beleidigt hatte. Doch als Trump die Wahl gewonnen hatte, wanderte Graham wie viele US-Republikaner nach Rechtsaußen. Merz und Graham kennen sich seit Langem. Merz ging mit dem US-Politiker auch mal hart ins Gericht. Kurz nach der US-Wahl 2020 schrieb er in seinem Newsletter „Merz Mail“, Graham werde in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die Polarisierung im Kongress und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft fortbestehen bleibe. „Der ‚Trumpismus‘ wird noch lange nachwirken, und Graham dürfte einer der Garanten dafür sein.“

Allerdings war bei der Veranstaltung von „The Republic“ auch der umstrittene Publizist Henryk M. Broder erwartet worden. Er war Ende Januar 2019 bei der AfD-Bundestagsfraktion zu Gast. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sollte kommen: Er vertrat die AfD sowie den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der bei einer Pegida-Kundgebung sprach. Schließlich ist da noch Grover Norquist; der US-Amerikaner macht sich für die National Rifle Association stark – die US-Waffenlobbyisten. Merz sollte aber nur mit Graham in einer Gesprächsrunde erscheinen.

„The Republic“ ähnelt von der Aufmachung her einer Nachrichtenseite, ist aber deutlich reißerischer und klar konservativ. In sozialen Medien stellt sie Kritik an den Grünen und Themen wie das Gendern in den Mittelpunkt. In Teilen der CDU wird die Website sehr kritisch gesehen, nach der Gründung sagte Merz allerdings: „Ich habe die Entwicklung dieses Projekts mit Interesse verfolgt und wünsche den Initiatoren im Sinne der Meinungsvielfalt in Deutschland viel Erfolg“, sagte er im Oktober letzten Jahres der „Bild“-Zeitung.

Unklar ist, wie es jetzt mit Veranstaltung weitergeht. „The Republic“ steht ohne Veranstaltungsort - und ihren bekanntesten deutschen Gast da.

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Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde Joachim Steinhöfel als AfD-Anwalt bezeichnet. Steinhöfel vertrat die AfD allerdings nur bei einem Verfahren und vertritt die Partei zur Zeit nicht mehr. Wir haben den Artikel zudem angepasst, nachdem Friedrich Merz seine Teilnahme zurückgezogen hat.

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