Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält den Gesetzentwurf der drei Ampel-Fraktionen für eine Wahlrechtsreform für nicht zustimmungsfähig. Die Union wolle aber über eine mögliche Kompromisslinie beraten. Merz kritisierte am Dienstag vor allem, dass es danach keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll, was zur Folge haben kann, dass per Erststimme gewählte Direktkandidaten keinen Sitz im Bundestag bekommen. „Wir halten einen solchen Vorschlag für inakzeptabel“, sagte Merz. Wahlkreise, die gewonnen worden seien, müssten auch dazu führen, dass die Bewerber das Mandat im Bundestag übertragen bekommen und ausüben könnten.

Trotz ihrer Vorbehalte will die Union über einen Kompromiss mit der Ampel beraten. In einem Schreiben, das am Dienstag an die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, FDP und Grünen versandt wurde, üben Merz und der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, massive Kritik an dem Vorschlag und dem Vorgehen der Ampel-Politiker.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Vorschlag ohne Beteiligung der Union

„Unser gemeinsames Verständnis war, dass wir uns vor der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag im Rahmen der Beratungen der Wahlrechtskommission auf einen Vorschlag einigen, der von einer breiten Mehrheit getragen wird“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Ampel-Fraktionen hätten nun einen anderen Weg beschritten und ohne Beteiligung der Union einen Vorschlag präsentiert. „Wir sind nicht bereit, einem Wahlrecht zuzustimmen, das die Übernahme eines gewonnenen Wahlkreismandats grundlegend in Frage stellt.“

Der Vorschlag stelle einen „einmaligen Bruch mit dem System des personalisierten Verhältniswahlrechts“ dar. Die Union sei „gleichwohl und weiterhin ernsthaft bereit“, über das weitere Vorgehen und eine Reform des Wahlrechts zu sprechen, mit dem Ziel, den Bundestag auf 598 Mandate zu begrenzen.

Mehr zum Thema

 

Nach Vereidigung am Donnerstag

Erste Forderung von Merz: Boris Pistorius soll grünes Licht für Kampfpanzer-Lieferung geben

 

Fragen und Antworten zur Wahlrechtsreform

Bundestagswahlen: Wie die Ampel das Wählen neu erfindet

 

Ampel will Abgeordnetenzahl limitieren

Union hält Regierungspläne zur Wahlrechtsreform für verfassungswidrig

Ampel-Fraktionen drängen auf eine rasche Entscheidung

Merz äußerte die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung aller großen Parteien. „Das ist immer gute Tradition in Deutschland gewesen, dass wir das gemeinsam gemacht haben, dass es dafür breite parlamentarische Mehrheiten gibt.“

Die Ampel-Fraktionen dringen auf eine rasche Entscheidung über ihren Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform. Er sieht vor, dass der Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen - auf zuletzt 736 Abgeordnete. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP sieht nun vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten.

RND/dpa