Frankfurt/Main. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat die Abwahl durch die Stadtverordneten nicht angenommen. Die Frist dafür war in der Nacht zum Freitag verstrichen. „Es ist keine Nachricht des Oberbürgermeisters an die Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen“, sagte die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung, Brigitte Palmowsky, am Freitagvormittag der Deutschen Presse-Agentur.

Daher müssen nun die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Oberbürgermeisters entscheiden. Der Bürgerentscheid soll am 6. November stattfinden. Feldmann steht im Oktober wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme vor Gericht. Fast alle Parteien im Römer fordern seinen Rücktritt, auch die SPD.

Frankfurts Oberbürgermeister entschuldigt sich, bleibt aber im Amt

Der Oberbürgermeister von Frankfurt wolle in Zukunft zunächst keine repräsentativen Termine mehr wahrnehmen.

© Quelle: Reuters

Feldmann hatte angeboten, eine Abwahl Ende Januar 2023 zu akzeptieren. So lange wollten die Stadtverordneten nicht warten und leiteten vergangenen Donnerstag ein Abwahlverfahren ein. Feldmann hatte danach eine Woche Zeit, das Votum zu akzeptieren. Die Frist verstrich um Mitternacht ungenutzt.

Feldmann hält Abwahl für „unnötig“

Nach der Auszählung der Stimmen vor einer Woche hatte Feldmann bereits angekündigt, die Abwahl nicht zu akzeptieren: „Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar angeboten, die Koalition habe sich aber „für den Weg der Konfrontation“ entschieden. „Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf - vom Risiko, dass am Ende nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis steht, ganz zu schweigen.“

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Bei dem Bürgerentscheid müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann entscheiden. Angesichts niedriger Wahlbeteiligungen bei kommunalen Entscheidungen könnte die Abwahl an dieser Vorgabe scheitern. Bei der Stichwahl und Feldmanns Wiederwahl 2018 hatten insgesamt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. FDP und AfD im hessischen Landtag haben vorgeschlagen, die Hürde zu senken und ein gestaffeltes Quorum einzuführen.

CDU-Kreisvorsitzender: „Wer im Juli nicht geht, wäre auch im Januar nicht gegangen“

In Frankfurt regiert ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt, aber auch die oppositionelle CDU will seinen Rückzug. „Peter Feldmann hat die letzte Chance für einen ordentlichen Abgang verpasst“, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Yannick Schwander. Nun sei bewiesen, „dass es nie seine wahre Absicht war, Frankfurt aus der politischen Lähmung zu befreien. Wer im Juli nicht geht, wäre auch im Januar nicht gegangen“.

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FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün wertete Feldmanns Schweigen als „weiteres Fehlverhalten“. Er hätte „klar und deutlich“ begründen müssen, warum er die Abwahl nicht annimmt. „Mit seiner fehlenden Transparenz fügt er der Stadt weiter Schaden zu.“

Das nun anstehende Bürgervotum kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen. „Die Abwahl von Peter Feldmann wird die Stadtkasse nun mit ca. 1,6 Millionen Euro belasten. Dieses Steuergeld könnte deutlich besser und sinnvoller eingesetzt werden“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Römerfraktion.

Skandale um Skandale in der Amtszeit Feldmanns

Um den Frankfurter OB hatte es in den letzten Jahren immer wieder Skandale gegeben. Zuletzt spitzte sich die Kritik an ihm wegen sexistischer Äußerungen und des „Pokalklaus“ bei der Feier der Frankfurter Eintracht zum Gewinn der Europa League im vergangenen Mai zu.

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Zudem hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen haben, wie es hieß. Zudem habe die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen.

RND/sic/dpa