Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor steht nach einem Bericht über eine geplante Einflussnahme des umstrittenen Videoportalanbieters Tiktok auf die Junge Union erneut in der Kritik. Dem „Spiegel” zufolge versucht Tiktok seit einiger Zeit, sein bescheidenes Image in Deutschland aufzubessern, und geht dafür direkt auf Politiker und Politikerinnen zu.

Kritiker werfen dem sozialen Netzwerk, das vom chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben wird, Datenschutzmängel und mögliche Spionage und Zensur zugunsten der chinesischen Regierung vor. Amthor selbst hatte sich in der Vergangenheit mehrmals kritisch über Tiktok geäußert.

Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, soll der Konzern im vergangenen September eine Spende in Höhe von 2500 Euro an das Usedomer Musikfestival geleistet haben, das regelmäßig in Amthors Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet.

Amthor selbst hat gegenüber der „Ostsee-Zeitung“ eingeräumt, Tiktok dazu ermuntert zu haben, das Usedomer Musikfestival zu fördern. Zugleich gab er an, darin nichts Unanständiges zu sehen. Die Idee sei bei einem Treffen mit Tiktok-Cheflobbyist Gunnar Bender entstanden. Amthor erneuerte seine Kritik an dem Videoportalbetreiber, warb aber auch dafür, andere Perspektiven einzunehmen: „Ich vertrete seit Langem eine dezidiert kritische Haltung gegenüber Plattformbetreibern und Digitalunternehmen aus der Volksrepublik China. Daran hat sich auch in den vergangenen Monaten nichts geändert“, sagt der CDU-Politiker. „Gleichzeitig sollte man sich aber auch andere Sichtweisen anhören.“

Zuwendung von Tiktok an Junge Union geplant

Doch wie der „Spiegel” weiter berichtet, soll Tiktok zudem eine Zuwendung an die Junge Union zugesagt haben. Demnach wollte der Konzern die Kosten für das Livestreaming einer Veranstaltung der Nachwuchsorganisation übernehmen, bei der sich die drei damaligen Bewerber um den CDU-Vorsitz vorstellten. Pikant: Amthor ist bei der Jungen Union Schatzmeister. Eine solche Zahlung fällt in seinen Zuständigkeitsbereich.

Die JU habe sich per Mail für die Unterstützung bedankt, heißt es weiter. Zugleich habe der JU-Sponsoringbeauftragte gefragt, „an wen die Rechnung adressiert werden soll und wie wir diese durch den Zulieferer gestalten sollen”. In der Folge hätten die JU und Tiktok eine diskrete Zahlung über einen Dritten vereinbart. Die Rechnung des technischen Dienstleisters der JU sollte demnach an eine Berliner Agentur von Tiktok gehen. Zu der Zahlung soll es letztlich trotzdem nicht gekommen sein, da sowohl die Berliner Agentur als auch Tiktok kalte Füße bekommen hätten.

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Amthor will nichts gewusst haben

Amthor distanzierte sich gegenüber dem „Spiegel” von den Vorwürfen. Er gab an, die Details seien ohne sein Mitwirken abgewickelt worden. Er betonte zudem, es sei nicht um eine Spende, sondern um Sponsoring gegangen, wofür es in Deutschland mildere Vorgaben gibt. Der „Ostsee-Zeitung” sagte er, der Wunsch, die Rechnung an einen Dritten zu schicken, sei nicht von der JU gekommen.

Zugleich sah Amthor im Gespräch mit der „OZ” kein Problem darin, dass bei Sponsoringverträgen – also Geld gegen Werbung – die Abwicklung über Dritte laufe. Das sei nichts Ungewöhnliches. „Es ging nach meinem Verständnis nie um eine Spende, bei der so etwas natürlich nicht möglich ist.” Die Rechnung habe die Junge Union inzwischen selbst beglichen. Es gebe überdies keine Zusammenarbeit mit der chinesischen Plattform.

Kritik an Amthor

Auf Twitter gab es massive Kritik an Amthor. „Man muss leider mittlerweile hoffen, dass sich die aktuellen Vorwürfe gegen #Amthor nicht bewahrheiten. Es wäre ein niederschmetterndes Zeugnis der Verachtung gegenüber unserer #Demokratie. Wie viele Affären, fadenscheinige Deals und Verdachtsfälle braucht es noch, #KorruptUnion?“, schrieb etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.

Im vergangenen Sommer hatte Amthor wegen Lobbyismusvorwürfen in der Kritik gestanden. So hatte er für das Start-up Augustus Intelligence geworben und dafür Aktienoptionen bei dem Unternehmen erhalten. Amthor sprach damals von einem Fehler und einer Lehre. Er sei nicht käuflich, hatte er gesagt.

RND/cz