Krisenmanagement der Ministerpräsidentin in der Kritik

Jahrhundertflut im Ahrtal: SMS-Verkehr erhöht Druck auf Malu Dreyer

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, l.) steht neben Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei einer Pressekonferenz. Lewentz gab seinen Rücktritt bekannt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, l.) steht neben Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei einer Pressekonferenz. Lewentz gab seinen Rücktritt bekannt.

Die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 hat bis heute politische Folgen. Mindestens 134 Menschen starben im Tal, viele Häuser wurden zerstört. Bislang mussten mit Anne Spiegel (Grüne), ehemalige Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, und dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) bereits damalige Kabinettsmitglieder der Landesregierung ihren Hut nehmen.

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Jetzt sieht sich auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) neuen Vorwürfen ausgesetzt, basierend auf SMS-Nachrichten, die sie sich in der Flutnacht mit Lewentz schrieb und aus denen „Bild“ zitiert. So schrieb Dreyer um 21.42 Uhr an Lewentz: „Ich höre, dass der Höchststand Hochwasser erst morgen Mittag erreicht ist? Ist ja wirklich schlimm. Ist Anne auch informiert oder ihre Leute? Sie ist ja echt ein bisschen nervös.“

Spiegel, die zu diesem Zeitpunkt Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität war, habe „ein eigenes Lagesystem“, kam darauf vom Innenminister zurück: „Wenn wir Genaueres wissen, informieren wir sie morgen über unsere eigenen Erkenntnisse.“ Dreyer verabschiedete sich mit den Worten: „Okay. Schönen Abend.“

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Ungefähr zur selben Zeit, die genaue Uhrzeit lässt sich nicht mehr verifizieren, war ein Polizeihubschrauber über dem Ahrtal im Einsatz. Ein Flugtechniker, der an Bord war, telefonierte nach eigener Aussage mit dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums und teilte seine Einschätzung mit, dass alles, was an Polizei verfügbar sei, ins Ahrtal geschickt werden müsse. Es sei die „wahrscheinlich schlimmste Lage“, die Rheinland-Pfalz und die Polizei je zu bewältigen gehabt hätten, hatte er am Freitag in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags geschildert.

Laut dem Techniker sei der Hubschrauber am Abend des 14. Juli und in der darauffolgenden Nacht insgesamt dreimal unterwegs gewesen. Mit dem Mobiltelefon seien Filmaufnahmen der sich abzeichnenden katastrophalen Lage gemacht worden, die man aber aufgrund der großen Datenmenge nicht ins Lagezentrum schicken konnte.

Es war völlig dunkel im Ahrtal.

Aussage des Piloten im Untersuchungsausschuss des Landtags

In den überflogenen Gebieten sei offensichtlich der Strom ausgefallen gewesen. „Es war völlig dunkel im Ahrtal“, sagte der Pilot. Menschen hätten sich mit Taschenlampen bemerkbar gemacht. Eine Rettung mit dem Hubschrauber sei aber nicht möglich gewesen, da es keine entsprechende Ausrüstung dafür gegeben habe. Später sei die Hubschrauberbesatzung zum Abdrehen aufgefordert worden, um den Menschen in Not keine falschen Hoffnungen zu machen.

Orte, die einem Meer glichen

Gegen 23.40 Uhr erreichten die Aufnahmen aus dem Heli laut „Bild“ das Innenministerium in Mainz. Darauf zu sehen waren Orte, die einem Meer glichen, der Strom war ausgefallen. Um 0.58 Uhr schrieb daraufhin Innenminister Lewentz an die Ministerpräsidentin: „Liebe Malu, die Lage eskaliert. Es kann Tote geben/gegeben haben.“ Die Antwort kommt erst um 5.33 Uhr. „Lieber Roger, ich bin wieder erreichbar“, schrieb Dreyer. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 134 Menschen gestorben.

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Daraufhin schrieb Dreyer um 9.53 Uhr: „Olaf (Scholz – d. Red.) hat sich gemeldet. Er fragt, was Sinn macht. Ob er irgendwo hinkommen kann und soll?“ Der SPD-Vorsitzende Olaf Scholz befand sich damals im Bundestagswahlkampf.

CDU kritisiert Komplettversagen

Die CDU sieht hier ein „Komplettversagen von Dreyer und ihrer Regierung“ und forderte bereits vor dem Bekanntwerden der SMS-Kommunikation politische Konsequenzen. Denn die Ministerpräsidentin sei ihrer „politischen Verantwortung bis heute nicht gerecht geworden“, so der Rheinland-Pfalz-Fraktionschef Christian Baldauf zu „Bild“. „Es kam nie ein Wort des ehrlichen Bedauerns. Frau Dreyer soll sich endlich entschuldigen.“

RND/dpa/stu

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