Palermo. In Italien hat am Samstag der Prozess gegen den früheren Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade eines Flüchtlingsschiffs begonnen. Der rechtsgerichtete Politiker war bei der Eröffnung des Prozesses anwesend, zunächst sollte es um Verfahrensfragen gehen. Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini Pflichtverletzung im Amt und Entführung vor, weil er sich 2019 weigerte, das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ im Hafen von Lampedusa anlegen zu lassen.

In dem Prozess sind Regierungsmitglieder und der US-Schauspieler Richard Gere als Zeugen zugelassen worden. Das Gericht in Palermo habe entschieden, dass neben Gere auch der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte, die damalige Regierungsberaterin und heutige Innenministerin Luciana Lamorgese sowie der frühere Arbeitsminister und heutige Außenminister Luigi Di Maio aussagen dürften, berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Samstag.

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Salvini könnten bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Prozess tritt Open Arms als Zivilpartei auf. Der Fall geht auf den August 2019 zurück, als der Parteichef der rechten Lega Innenminister im ersten Kabinett der Regierung Conte war. Die Schiffsbesatzung hatte damals nach eigenen Angaben in drei Einsätzen Migranten im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Gere brachte zusammen mit anderen Helfern Vorräte auf das Schiff, weshalb der Open-Arms-Anwalt am Samstag beantragte, auch den 72-Jährigen als Zeugen zu hören.

Salvini: Italien war für Flüchtlingsschiff nicht zuständig

Ab etwa Mitte August lag die „Open Arms“ vor Lampedusa, durfte dort aber nicht im Hafen anlegen. Salvini soll das Einlaufen verhindert haben. Zwischenzeitlich waren immer wieder Menschen aus medizinischen Gründen von dem Boot fortgebracht worden, andere sprangen ins Meer und versuchten nach Lampedusa zu schwimmen. Nach einer Anordnung der italienischen Staatsanwaltschaft konnte die „Open Arms“ am Ende mit den verbliebenen Migranten anlegen.

Salvinis Anwältin, Giulia Bongiorno, argumentierte am Samstag nach der Verhandlung vor Journalisten, das Schiff habe so lange warten müssen, weil es gedauert habe, die Zuständigkeiten zu klären. Für den Tatbestand Freiheitsberaubung sei außerdem Voraussetzung, dass das Opfer gezwungen werde, an einem Ort zu bleiben. Die „Open Arms“ hätte im konkreten Fall aber die Möglichkeit gehabt, nach Spanien oder Malta zu fahren.

Aus Salvinis Sicht war Italien damals nicht zuständig gewesen. Ein spanisches Schiff mit spanischem Heimathafen fahre nach Spanien, ein italienisches nach Italien, sagte der Politiker. Mit der Zulassung Geres schien der 48-Jährige ebenfalls nicht zufrieden zu sein. „Sagen sie mir, wie ernstzunehmend ist ein Prozess, bei dem Richard Gere aus Hollywood kommt, um über meine Boshaftigkeit auszusagen“, fragte er.

Flüchtlingslage im Mittelmeer weiter angespannt

Open-Arms-Gründer Òscar Camps erklärte in einem Video, man sei wieder etwas weiter vorangekommen und über den Lauf der Dinge sehr glücklich. Man versuche die Rechte der Migranten zu schützen, denen zwanzig Tage unnötiges Leid zugefügt worden sei. „Wir erwarten Gerechtigkeit für das unnötige Leid, das die Menschen in diesen 20 Tagen erlitten haben“, so Camps.

Die Lage im Mittelmeer bleibt weiter angespannt. Wie Ärzte ohne Grenzen am Samstag berichten immer wieder Hilfsorganisationen, Migranten aus Seenot gerettet zu haben. Die Menschen wollen meist von Libyen oder Tunesien in Booten illegal die EU erreichen. Italiens Innenministerium verzeichnete in diesem Jahr einen starken Anstieg der Anzahl der Bootsmigranten. Stand Donnerstag registrierten die Behörden fast 50.900 Menschen, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es rund 26 700 gewesen. Im „Open-Arms“-Prozess ist der nächste Verhandlungstermin für den 17. Dezember angesetzt.

RND/AP/dpa