Deutschland erlebt vielerorts längst eine neue Krise bei der Versorgung Geflüchteter. Die Zahlen sprechen für sich: 244.132 Menschen haben 2022 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Hinzu kommen mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine, die Schutz vor Putins Krieg suchen. Das sind mehr Menschen als 2015 und 2016. Die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung ist für die Städte und Gemeinden nicht mehr lange leistbar, wenn sie keine weiteren Unterstützung erhalten.

Noch profitieren die Kommunen davon, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer privat untergebracht sind. Aber verständlicherweise wollen sie bald in eigene Wohnungen ziehen, um ihr Leben in Deutschland weiter zu gestalten. Dafür fehlt es aber an Wohnraum. Es ist unklug, dass Kanzler Olaf Scholz sich bei dem Thema zurückhält: Der Forderung der Länder und Kommunen nach einem Gipfel hat er zwar zugestimmt, doch findet der nun statt an Ostern erst am 10. Mai statt. Dabei haben die Kommunen eben das nicht: Zeit.

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Friedrich Merz füllt das Vakuum

Friedrich Merz füllt das Vakuum, indem er einen eigenen Flüchtlingsgipfel veranstaltet hat. Auch wenn der CDU‑Chef betont, es gehe ihm nicht um Parteipolitik, spielt sie natürlich eine große Rolle. Etwas ausrichten kann Merz nicht. Mit dem Gipfel hat er aber den Druck auf den Kanzler erhöht. Dass sich Hunderte Bürger­meister und Landräte verschiedener Parteien angemeldet haben, zeigt, dass Merz einen Nerv getroffen hat.

Scholz sollte dieses Signal endlich ernst nehmen: Die Länder und Kommunen brauchen schnellstmöglich Hilfe für mehr Wohnraum, Finanzmittel und mehr Integrationsangebote. Sonst sinkt die Akzeptanz der Gesellschaft wegen der ungeordneten Versorgung der Geflüchteten. Und das nützt nur den Rechtsradikalen.