Finnland und Schweden – der schwierige Weg in die Nato

Drohgebärden wie diese könnten Schwedens Beitritt in die Nato veranlassen: Blick auf russische Kampfjets, die nach Angaben der schwedischen Streitkräfte Anfang März den Luftraum östlich der schwedischen Insel Gotland verletzen. Seit Mitte Januar wurden Panzerpatrouillen auf der strategisch wichtigen Ostseeinsel intensiviert.

Drohgebärden wie diese könnten Schwedens Beitritt in die Nato veranlassen: Blick auf russische Kampfjets, die nach Angaben der schwedischen Streitkräfte Anfang März den Luftraum östlich der schwedischen Insel Gotland verletzen. Seit Mitte Januar wurden Panzerpatrouillen auf der strategisch wichtigen Ostseeinsel intensiviert.

Berlin. Schon lange auf Neutralität bedacht und doch nie ganz der Politik der offenen Tür der Nato abgeneigt: Schweden und Finnland sind bereits stark mit der Nato und ihren Mitgliedsstaaten verbunden. Anschließen wollten sie sich dem Bündnis aber bislang nicht. Die Lage in der Ukraine verändert diese Meinung – nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Bevölkerung. Welche Folgen der Beitritt haben könnte, weiß Carlo Masala. Er ist Professor für internationale Politik an der Bundeswehruniversität München und ist Experte für Sicherheitspolitik. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Island, Dänemark und Norwegen zählten zu den Gründungsmitgliedern. Warum sind Finnland und Schweden nicht Teil der Nato geworden?

Das hängt mit dem Kalten Krieg zusammen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Finnland und die Sowjetunion einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet, der Finnland abhängig von Moskau machte. Ein Nato-Beitritt war bis zum Ende der Sowjetunion nicht denkbar. „Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war niemand bereit, Finnland zu verteidigen“, fügt Carlo Masala hinzu. Finnland teilt eine über 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Eine umfassende Verteidigung ist also schwierig.

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In Schweden hat die Neutralität eine lange Tradition, die bis zu den Napoleonischen Kriegen zurückreicht. Daher rührt der schwedische Unwille, der Nato beizutreten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) bei einer Pressekonferenz im Brüsseler Nato-Hauptquartier mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto und der schwedischen Außenministerin Ann Linde.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) bei einer Pressekonferenz im Brüsseler Nato-Hauptquartier mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto und der schwedischen Außenministerin Ann Linde.

Dennoch kooperieren die beiden Staaten mit der Nato und sind Teil der Europäischen Union. Sind Finnland und Schweden wirklich neutral?

„Neutralität bedeutet in diesem Fall ‚nicht paktgebunden‘“, sagt Carlo Masala. Die beiden Staaten seien erweiterte Partner und hätten schon an Militärübungen der Nato teilgenommen. Im Zuge der russischen Invasion haben beide Staaten in den vergangenen Tagen Waffen an die Ukraine geliefert. Hinzu kommt die Beistandsklausel der Europäischen Union nach Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge: Schweden und Finnland sind bei einem Angriff auf einen Mitgliedsstaat zur Unterstützung verpflichtet. Die Neutralität der beiden Staaten mag daher auf dem Papier existieren, ihre westliche Haltung ist allerdings offenkundig.

Welche Folgen hätte ein Beitritt Finnlands und Schwedens?

Russland hat die Staaten mehrfach davor gewarnt. Ende Februar warnte das russische Außenministerium Finnland auf Twitter vor einem Beitritt. Dieser hätte „ernste militärische und politische Auswirkungen“. Sollten Finnland und Schweden ihre Beitrittsgesuche bei der Nato einreichen, würde das große diplomatische Spannungen mit Russland zur Folge haben. „Wenn Finnland oder Schweden einen Brief an die Nato schreiben, um beizutreten, dann wird das eine ganz heiße Kiste“, sagt Carlo Masala dazu.

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Im Falle eines Beitritts käme es auch nicht zwingend zu einer großen Truppenverschiebung in die neuen Mitgliedsstaaten. „Ein Nato-Beitritt bedeutet nicht, dass die Nato ins Land kommt“, sagt Masala. Die Nato-Russland-Grundakte regele, dass die Stationierung von Truppen in neuen Nato-Staaten nicht ohne Weiteres möglich sei.

In der Ukraine kam es nicht nur zu diplomatischen Spannungen, als das Land in die Nato strebte. Vielmehr befindet sie sich jetzt im Krieg. Würde Finnland und Schweden eine ähnliche Reaktion von russischer Seite drohen?

Carlo Masala hält das für unwahrscheinlich: „Russland hat keine Kapazität für eine zweite Front“, sagt er. Finnland hingegen verfüge über eine gut ausgestattete Armee mit Hunderttausenden Reservisten. Für den Fall, dass der Beitrittsprozess schon abgeschlossen ist, würde ein russischer Angriff außerdem den Bündnisfall der Nato einläuten – nicht nur Finnland oder Schweden, sondern die gesamte Nato wäre angegriffen und würde sich kollektiv verteidigen.

Wie wahrscheinlich ist ein Beitritt und wie schnell könnte er vorgenommen werden?

Für einen Beitritt in die Nato braucht es einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten. Außerdem müssen Beitrittskandidaten sowohl bestimmte politische Kriterien wie Demokratie oder Marktwirtschaft als auch militärische Kriterien erfüllen. Carlo Masala hat aber keinen Zweifel: „Schweden und Finnland sind fit für den Nato-Beitritt.“ Sie hätten modernere Armeen als so mancher Nato-Staat.

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Am wichtigsten ist jedoch der Wille der Staaten selbst, Teil der Nato zu werden. Das schwedische Parlament hat bereits im Dezember 2020 für einen Beitritt in die Nato gestimmt. Ein Beitrittsgesuch könnte angesichts der aktuellen Krise in kürzester Zeit eingereicht werden. Seit der russischen Invasion spricht sich erstmals eine Mehrheit der finnischen Bevölkerung für eine Mitgliedschaft in der Nato aus. Vergangene Woche debattierte das finnische Parlament anlässlich einer 50.000 Unterschriften starken Petition zum Nato-Beitritt. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin zeigt sich bisher noch zurückhaltend.

Ist für die Sicherheit der beiden Länder ein Beitritt wirklich nötig? Oder können sie sich auf andere Bündnisse wie die EU verlassen?

Über die EU sind Schweden und Finnland mit einer Beistandsklausel abgesichert. Carlo Masala bezweifelt allerdings, dass diese Garantie ausreicht. „Die EU hat nicht die Kapazität für die Verteidigung“, sagt er. Für substanzielle Sicherheit wäre eine Absicherung durch die Nato nötig. „Wenn Schweden oder Finnland jetzt angegriffen werden, greift die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten nicht“, sagt er. Ein Eingreifen der Nato würde dann wahrscheinlich ausbleiben und die Verteidigung der Länder wäre nicht zwingend abgesichert. Deshalb ist sich Masala sicher: „Die Nato ist die beste Rückversicherung und nicht die EU.“

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