FDP will bei Einbürgerung Eid auf Verfassung und Festakt
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Vier Bücher mit dem Grundgesetz liegen während einer Einbürgerungsfeier auf einem Tisch im Ratssaal des Kieler Rathauses.
© Quelle: Frank Molter/dpa
Berlin. Der kurze Film von einer Einbürgerungszeremonie in Kanada ist voller Pathos und Zuversicht. Premierminister Justin Trudeau hat ihn auf seinem Twitter-Kanal verbreitet: Menschen in festlicher Kleidung sind darauf versammelt, Trudeau verleiht ihnen die Einbürgerungsurkunde und sagt: „Die Zukunft sieht sehr rosig aus – das liegt an Ihnen, den Leuten, die sich für Kanada entschieden haben.“ Die Botschaft ist: Zuwanderung ist keine Zumutung, sondern ein Gewinn für das aufnehmende Land.
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Daran will nun FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel anknüpfen: Er will die Verleihung der Staatsbürgerschaft mit einem Festakt verbinden. Zudem sollen die Neudeutschen einen Eid auf die Verfassung schwören. „Wenn wir nach der Einwanderungsreform mit Punktesystem in den kommenden Monaten auch das Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren, sollten wir auch dem Zeremoniell wie der Anforderung an die neue Zugehörigkeit zum Staat des Grundgesetzes mehr Gewicht verleihen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ein modernes Einwanderungsland braucht flächendeckende Einbürgerungsfeiern samt verbindlichem Eid auf die Verfassung.“
Vogel empfahl explizit die Übernahme des kanadischen Modells. „Das Highlight der Zeremonie mit Flagge und Hymne sollte dann künftig ein feierlicher Eid auf das Grundgesetz sein – als starkes Bekenntnis zu Einigkeit, Recht und Freiheit“, sagte Vogel. Durch die Stärkung der Symbolik und einen Schwur werde die Einbürgerung „ein Ereignis, auf das man stolz sein kann“.
Vogel: Bisherige Praxis sei zu nüchtern
Die bisherige Praxis charakterisierte Vogel als zu nüchtern. Während klassische Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und die USA ihre neuen Bürgerinnen und Bürger mit Stolz empfingen, herrsche in Deutschland oft Zurückhaltung: „Zwar müssen auch heute schon die Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung schriftlich bezeugt und mündlich ein Bekenntnis zum Grundgesetz abgelegt werden – aber dabei handelt es sich um eine reine Formalie in einer Amtsstube“, stellt Vogel fest. Deutschland solle aber ein erfolgreiches Einwanderungsland nach internationalen Vorbildern werden. Schließlich stehe man im globalen Wettbewerb um Arbeitskräfte, die in einer alternden Gesellschaft dringend gebraucht würden.
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Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil haben einen Gesetzentwurf für die Reform der Fachkräftezuwanderung vorgelegt, die sich ebenfalls an Kanada orientiert. Geplant ist die Einführung eines Punktesystems, in dem unter anderem Sprachkenntnisse, Berufserfahrung und Abschlüsse zählen. Als nächste Reform in diesem Bereich hat die Koalition sich das Staatsbürgerschaftsrecht vorgenommen.
Einbürgerungsfeiern gibt es in Deutschland in einzelnen Städten und Kommunen, wie Hamburg oder Kiel, aber nicht deutschlandweit.