Bei Maischberger erwartete die Zuschauerinnen und Zuschauer am Mittwochabend ein erster Vorgeschmack auf die Koalitionsverhandlungen.

Mit Claudia Roth (Die Grünen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) waren zwei der Spitzenpolitikerinnen zu Gast, die am am Freitag bei den gemeinsamen Koalitionsgesprächen zwischen Grünen und FDP dabei sein werden. Dort sollen erste inhaltliche Fragen vertieft werden, doch schon bei Maischberger haben sich Roth und Strack-Zimmermann geäußert.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drückte dabei deutlich ihre Verwunderung über das derzeitige Agieren der Union aus. „Wenn ich jetzt sehe, dass Herr Söder Herrn Laschet wieder vor sich hertreibt, dann finde ich das bemerkenswert. Ich finde beunruhigend, was gerade in der Union passiert.“ Claudia Roth sah dies ähnlich, denn die Union habe „krachend verloren“.

Ein Instagram-Foto, das die Republik bewegt

Angesprochen auf das gemeinsame Instagram-Foto der Spitzen von Grünen und FDP sagte die Grünen-Politikerin Claudia Roth: „Ich glaube, dass das Bild genau die Stimmung ausdrückt.“ Das Treffen am Dienstag sei aber dennoch nur „ein Fotoshooting“ gewesen. Die richtigen Gesprächen fänden erst noch statt. Strack-Zimmermann pflichtete ihr bei: „Die Menschen, die gewählt haben, können erwarten, dass wir jetzt mal neu denken. Wir treten beide an, damit etwas anderes passiert.“

Bezüglich der anstehenden Gespräche zwischen ihren Parteien wollten sich beide Politikerinnen nicht so recht in die Karten schauen lassen. Man versuche jetzt herauszukriegen, wo die Gemeinsamkeiten liegen, sagte Roth. Gerade bei Infrastrukturthemen und Digitalisierung komme man gut zueinander, fügte sie hinzu. „Die Herausforderungen sind groß – deswegen kommt nicht das Trennende in den Vordergrund.“

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann brachte aber immer wieder Unterschiede ins Spiel – gerade bei Klimafragen. Man habe „unterschiedliche Auffassungen“, wie Klimaneutralität zu erreichen sei. „Wir wollen auf die Lust an der Veränderung setzen, nicht auf Verbote. Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen, der nichts abschnürt“, betonte die ehemalige Erste Bürgermeisterin Düsseldorfs.

Das Thema Steuern spaltet

Auch beim Thema der Steuern kündigten sich bei Maischberger erste Schwierigkeiten für Koalitionsverhandlungen an. „Wir wollen 50 Milliarden Euro an Investitionen im Jahr hinbekommen“, sagte Roth. Dazu wolle man Steuern erhöhen „im ganz oberen Bereich“. Die Frage sei: „Wie schaffen wir Finanzunterstützung für Klimamaßnahmen?“, betonte Roth.

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Strack-Zimmermann wiederholte das Vorwahlversprechen der Liberalen: „Wir wollen keine neuen Steuern einführen und keine Steuern erhöhen.“ Gerade Gastronomen, die während der Corona-Pandemie lange schließen mussten, könne man nicht mit Steuern begegnen. „Das halten wir für einen großen Fehler.“

„Ich finde, Sie sollten auch mal nach der Cannabis-Legalisierung fragen“

Dennoch gaben sich die beiden Politikerinnen betont offen für die anstehenden Verhandlungen. Als Moderatorin Sandra Maischberger im Schnelldurchlauf wichtige Themen der Wahlprogramme (Tempolimit, Mindestlohn, Mietendeckel, Gendern) durchging, um Unterschiede aufzudecken, unterbrach sie Strack-Zimmermann: „Ich finde, Sie sollten auch mal nach der Cannabis-Legalisierung fragen“, sagte die FDP-Politikerin, denn dort liege eine Gemeinsamkeit mit den Grünen.

Bei allen Unterschieden sei ein Modell wie in Österreich aber für beide Parteien keine Option. Dort trennen die Koalitionäre von Grünen und ÖVP klar ihre Ressorts voneinander ab. Grünen-Politikerin Roth bekräftigte: „Österreich ist kein Modell für uns. Es hängt alles mit allem zusammen.“

RND/sic