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Die Ampel und das Sondervermögen Bundeswehr

FDP-Fraktionschef Dürr besteht auf Grundgesetzänderung: „Wir werden nicht tricksen“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine klare Haltung zur Schuldenbremse.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine klare Haltung zur Schuldenbremse.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa

Welche Wege führen zu den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr? SPD-Fraktionschef Mützenich hat deutlich gemacht, notfalls gehe es auch ohne Grundgesetzänderung – und er hat dabei Unterstützung von den Grünen erhalten. FDP-Fraktionschef Dürr stellt dagegen klar: Seine Partei pocht auf das bisher vorgesehene Verfahren.

Tobias Peter
und
 

Berlin. In der Ampelkoalition gibt es Streit über den Weg zum 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. FDP-Fraktionschef Christian Dürr besteht auf eine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr das Geld über ein Sondervermögen zukommen zu lassen. „Wir werden nicht tricksen, um die Milliardenhilfen für die Bundeswehr zu finanzieren“, sagte Dürr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit aufweichen.“

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Ein wichtiges Anliegen der FDP

Dürr nannte die Stärkung der Schuldenbremse als harte Budgetregel ein wichtiges Anliegen der FDP. „Deswegen werden wir 2023 auch zur Schuldenbremse zurückkehren.“

Die ersten 15 Stück im Juli: Deutschland will insgesamt 30 ausgemusterte Flugabwehrkanonenpanzer des Typs „Gepard“ mit 60.000 Schuss an die Ukraine liefern.

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor von Alternativen zu einer Grundgesetzänderung für das Sondervermögen gesprochen – etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse. Mützenich brachte dieses Szenario für den Fall ins Spiel, dass die Union einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen sollte. Unterstützung in dieser Frage hatte er von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erhalten.

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„Der Gesetzentwurf der Ampel für ein Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit liegt vor“, sagte sie dem RND. „Daran arbeiten wir, auch in Gesprächen mit der Union.“ Haßelmann betonte allerdings: „Im Rahmen der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf wurden bereits auch alternative Umsetzungsmöglichkeiten angesprochen.“

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