FDP: Bund riskiert den Logistikstandort Deutschland

Zapfpistolen für verschiedene Kraftstoffarten hängen an der Zapfsäule einer Tankstelle.

Zapfpistolen für verschiedene Kraftstoffarten hängen an der Zapfsäule einer Tankstelle.

Berlin. Deutschlands Spediteure fordern einen Ausgleich für höhere Kraftstoffkosten durch die CO₂-Bepreisung. Seit Jahresbeginn zahlen Autofahrer durchschnittlich 8 Cent mehr pro Liter Sprit – den Schwerverkehr trifft das besonders hart.

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Die Spediteure fordern nun, in die Liste jener Branchen aufgenommen zu werden, die Beihilfen wegen der CO₂-Bepreisung bekommen sollen.

Verordnung soll verhindern, dass Unternehmen ins Ausland abwandern

Die sogenannte „Carbon-Leakage-Verordnung“ verfolgt den Zweck, Unternehmen zu entlasten, die von der nationalen CO₂-Bepreisung besonders betroffen sind, und soll damit verhindern, dass diese Unternehmen ins Ausland abwandern. Sie muss noch den Bundestag passieren.

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Der Sektor Logistik gehört zurzeit nicht zu den Branchen, für die die Verordnung gelten würde. Er müsste nachträglich hinzugefügt werden, gibt die Bundesregierung auf Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Oliver Luksic an.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Luksic: „Die Pläne der großen Koalition, durch Beihilfen die Auswirkung des nationalen CO₂-Preises auf den deutschen Straßengüterverkehr auszugleichen, sind unausgereift und machen viele Betriebe kaputt. Der Bund riskiert so leichtfertig den Logistikstandort Deutschland, denn die ausländische Konkurrenz hat diese rein nationale Kostenbelastung nicht. Die Anforderungen für die Beihilfe sind zudem nicht nachhaltig. Vielmehr erhöhen sie Bürokratieaufwand und Kosten für Unternehmen. Das verhindert Investitionen, etwa in sparsamere Fahrzeuge. Es braucht stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen und gute Investitionsbedingungen.“

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