Fast alle Corona-Maßnahmen fallen: Bundestag und Bundesrat stimmen für neues Infektionsschutzgesetz
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Der deutsche Bundestag bei einer Sitzung im Juli 2020 (Archivbild).
© Quelle: dpa
Berlin. Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 388 Abgeordnete für die Pläne der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, zwei enthielten sich. Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt – alle anderen dagegen.
Auch der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Bei den Beratungen wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beklagte im Bundesrat das Vorgehen des Bundes und die Regelungen in der Sache. „Das Verfahren ist unsäglich und schlichtweg unwürdig“, sagte der CDU-Politiker. Es habe keine Abstimmung mit den Ländern gegeben, die Bundesregierung habe das nicht gewollt. Lauterbach fürchte öffentlich Schlimmstes und lege gleichzeitig so ein Lockerungsgesetz vor. Dies untergrabe die Akzeptanz. Zudem gebe es keine klaren Kriterien zur Definition der sogenannten Hotspots.
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Ab Sonntag soll es nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen geben. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale Hotspots kann es weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Die Bundesländer wollen aber noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und jeweils aktuell geltende Schutzregeln zumindest teilweise aufrechterhalten.
RND/dpa
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