Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA zum Abtreibungsverbot kritisiert, zugleich aber betont, dass die Situation in Deutschland anders sei. Dabei schloss sie nach der Streichung des Paragrafen 219a, der die Information über Abtreibungen unter Strafe stellte, auch Korrekturen am Paragrafen 218 nicht aus.

„Das Urteil des Obersten Gerichtshofes in den USA hat mich fassungslos gemacht“, sagte Paus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Für die Frauen dort bedeutet es, dass sie weniger Rechte als ihre Mütter, ihre Großmütter und zum Teil sogar ihre Urgroßmütter haben – das muss man sich mal vorstellen!“ Ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sorge zudem erwiesenermaßen nicht für weniger Abbrüche, sondern für eine Gefährdung der Schwangeren.

Paus betont: Deutschland geht in eine andere Richtung

Die Grünen-Politikerin betonte jedoch: „Bei uns geht es ja gerade in die andere Richtung: An dem Tag, als in den USA das Gerichtsurteil verkündet wurde, hat bei uns der Bundestag den Paragrafen 219a endlich gekippt. Die Streichung war überfällig.“

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Sie fügte hinzu: „Unsere Gesellschaft ist in vielen Bereichen schon weiter als die Gesetzgebung. Wir als Ampelkoalition sind angetreten, diesen gesellschaftlichen Wandel aufzugreifen und den passenden rechtlichen Rahmen zu schaffen. Wir werden eine Kommission einsetzen, die über reproduktive Rechte berät. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Da wird es um das Thema Eizellenspende und Leihmutterschaft gehen, aber eben auch um den Paragrafen 218 und reproduktive Rechte insgesamt.“

Sie setze „große Hoffnung in die Arbeit der Kommission“, so Paus. „Wir haben bei solchen Themen schon oft erlebt, dass es plötzlich eine positive Dynamik gibt.“

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