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Wien streitet über Positionierung

„Falsch verstandene Neutralität“: Österreich lässt Selenskyj-Rede vor dem Parlament nicht zu

Am vergangenen Donnerstag wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Videoansprache an den Deutschen Bundestag (Archivbild).

Österreich streitet angesichts eines möglichen Videoauftritts des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Nationalrat über seine Neutralität.

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Der Vorschlag über eine Ansprache Selenskyjs an das österreichische Parlament kam von den Neos, die Parteien SPÖ und FPÖ sträuben sich dagegen. Sie verweisen auf die Neutralität der Alpenrepublik, wie die österreichische Zeitung „Der Standard“ berichtet.

„Wir Neos sind überzeugt davon, dass man in einer solchen Situation klar Stellung beziehen muss. Und das bedeutet auch, dass der ukrainische Präsident wie in anderen Ländern auch im österreichischen Parlament sprechen darf“, wird der Fraktionsvize der Neos, Nikolaus Scherak, zitiert. Er warf den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ „falsch verstandene Neutralität“ vor.

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FPÖ: „Wir würden das auch für Putin nicht haben wollen“

Für den Vorschlag der Neos habe es in der Präsidialkonferenz keine einhellige Zustimmung gegeben. „An den Regierungsparteien ist es nicht gescheitert“, so Scherak. „Wenn man einen solchen Auftritt aufgrund einer falsch verstandenen Neutralität ablehnt, lässt einen das verwundert zurück“, sagte er an FPÖ und SPÖ gerichtet.

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„Wir würden das auch für Putin nicht haben wollen oder irgendeine andere Kriegspartei“, entgegnete der Fraktionschef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl. Stattdessen sei seine Partei „für eine aktive Neutralität und nicht für eine Alibineutralität“.

Selenskyj appelliert weltweit an Parlamente

Kickl schlug vor, dass Österreich eine vermittelnde Rolle im Krieg in der Ukraine einnehmen sollte, statt sich dem „Sanktionsregime“ anzuschließen. Außerdem sollte über dem Staatsgebiet wie auch in der Schweiz ein Überflugverbot herrschen, fordert die FPÖ.

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuletzt vor mehreren Parlamenten um Unterstützung für sein Land gebeten. So appellierte er am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag an Bundeskanzler Olaf Scholz: „Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen.“ Vor dem US-Kongress verglich er das tägliche Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer seit Kriegsbeginn mit dem 11. September 2001. Zum Beginn der russischen Invasion hatte er die Aufnahme seines Landes in die EU beantragt und in einer Videoansprache an das EU-Parlament appelliert, den Schritt schnell zu vollziehen.

RND/sic

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