Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle zu machen. Die Verantwortung für Cybersicherheit liege aktuell noch bei den Ländern, das BSI könne nur Amtshilfe leisten.

Das sei angesichts der gewachsenen Bedrohung nicht mehr zeitgemäß, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Die Länder seien mit dieser Aufgabe langfristig „überfordert“. Sie habe zu ihrem Vorschlag einer Grundgesetzänderung aus den Ländern auch sehr positive Signale erhalten.

Neue Maßnahmen für mehr Cybersicherheit

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellte das Bundesinnenministerium zudem weitere Maßnahmen für mehr Cybersicherheit vor. Dazu gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung, das höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht. Beim BSI soll eine Plattform für den Austausch von Informationen zu Cyberangriffen entstehen.

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Darüber hinaus sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, wenn diese zur „kritischen Infrastruktur“ gehören – aus Branchen wie Verkehr, Ernährung, Gesundheit, Energie und Wasserversorgung. Zudem hat sich Faeser die Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgenommen. Es soll auch mehr Befugnisse zur „Aufklärung technischer Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte“ erhalten.

Abstimmungsbedarf innerhalb der Regierung könnte ein anderer Vorschlag aus dem Innenministerium auslösen - dem Papier zufolge strebt das Ministerium eine „Anpassung der Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Gefahrenabwehr im Cyberraum“ an. Für Digitales ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verantwortlich. Mit dem Kommando Cyber- und Informationsraum gibt es in der Bundeswehr einen Organisationsbereich zur Abwehr von Cyberangriffen.

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Stärkung der Cyber-Resilienz

Sabotage und Desinformation seien geeignet, „die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens und unserer Wirtschaft massiv und anhaltend zu beeinträchtigen oder gar zu unterbrechen“, heißt es in dem Papier. „Die Stärkung der Cyber-Resilienz von Bundesbehörden, weiteren staatlichen und zivilen Infrastrukturen und insbesondere den Kritischen Infrastrukturen duldet daher ebenso wie die Modernisierung der Cybersicherheitsarchitektur, der Ausbau sicherer Infrastrukturen, der digitale Verbraucherschutz und die Sicherung der Verfügbarkeit von vertrauenswürdiger Technik keinen Aufschub.“

Den Bereich IT-Sicherheit verantwortet im Innenministerium Staatssekretär Markus Richter.

RND/dpa