Polittalk „RND vor Ort“

Faeser will zur Fußball-WM nach Katar reisen – und Regierung auf Menschenrechte ansprechen

Bundesinnenministerin Faeser.

Bundesinnenministerin Faeser.

Als es um den erwarteten Protestherbst in Deutschland geht, muss Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst einmal etwas einfangen, das ihre Kabinettskollegin Annalena Baerbock drei Wochen zuvor eher versehentlich losgetreten hatte. „Nein, ich glaube nicht, dass es zu Volksaufständen und Ähnlichem kommen wird“, sagt Faeser. Gewalttätige Proteste erwarte sie nicht, erklärt sie beim Polittalk „RND vor Ort“ in Potsdam. Dort stellt sie sich am Dienstagabend den Fragen der stellvertretenden Hauptstadtbüroleiterin des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), Kristina Dunz, und des Chefredakteurs der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ), Henry Lohmar.

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Baerbock hatte am 20. Juli ebenfalls bei „RND vor Ort“ in Hannover davon gesprochen, dass es Volksaufstände in Deutschland geben könnte, wenn die russischen Gaslieferungen abbrechen. Eine herausgerutschte Aussage, die Baerbock im Anschluss wohl selbst schnell bereute. Nun sitzt Faeser vor Palmen in der Orangerie des Tropenhauses Biosphäre Potsdam und spricht über ihre Erwartungen für einen Herbst, in dem das Gas in Deutschland knapp zu werden droht – und ganz besonders: teuer.

Ich glaube nicht an Wutbürger und auch nicht an Gelbwesten-Proteste.

Nancy Faeser,

Bundesinnenministerin

Sicher würden Menschen auf die Straße gehen und protestieren, wie es bei den Corona-Maßnahmen bereits der Fall war, sagt Faeser, fügt aber hinzu: „Ich glaube nicht an Wutbürger und auch nicht an Gelbwesten-Proteste.“ Es sei lediglich „eine kleine Minderheit, die sehr radikal unterwegs ist“.

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Faeser richtet Appell an Menschen: Genau hinschauen

Die SPD-Politikerin richtet jedoch einen eindringlichen Appell an die Mehrheit: Die Bürgerinnen und Bürger sollten ganz genau hinschauen, mit wem sie auf die Straße gehen, und darauf achten, dass sie nicht etwa Aktivisten aus der „sehr rechten Ecke auf den Leim“ gingen. „Es gibt Rechtsextremisten, die solche Demonstrationen organisieren, nur um gegen den Staat vorzugehen. Denen geht es im Zweifel gar nicht um die Corona-Maßnahmen oder um die Energiepreisentwicklung“, sagt Faeser.

Ein Beispiel für die Radikalisierung am rechten Rand sorgte erst vor wenigen Tagen für Aufsehen: In einem Video hatten Rechtsextreme mit einer gestellten Entführung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) für eine Demonstration im sächsischen Heidenau geworben. Damit seien „weit Grenzen über­schritten“ worden, betont die Innenministerin. „Da geht es nicht mehr um legitimen Protest.“ Sie mahnt, keine Rechte anderer zu verletzen. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut“, erklärt sie. „Das schützen wir. Aber bitte: keine Beleidigungen, keine Bedrohungen.“

RND vor Ort: Die Highlights aus dem Talk mit Innenministerin Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich bei der Polittalk-Veranstaltung „RND vor Ort“ in Potsdam den Fragen von Kristina Dunz und Henry Lohmar.

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Faeser lobt Einsatz der vielen Freiwilligen Feuerwehrleute

Als Bundesinnenministerin ist Faeser auch für den Katastrophenschutz in Deutschland zuständig, zumindest ein bisschen – weil vieles in der Zuständigkeit der Länder liegt. Der „MAZ“-Leser Jens Heinze, selber Feuerwehrmann und Kreisbrandmeister im Landkreis Potsdam-Mittelmark, will wissen, was der Bund tut, um die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Katastrophenhelfer zu entlasten. Die Ministerin lobt zunächst den Einsatz der vielen freiwilligen Feuerwehrleute in Deutschland. Sie seien unverzichtbar. „Keine der Städte und Kommunen könnte das im Hauptamt bezahlen“, erklärt Faeser. Sie hat einen ganz konkreten Vorschlag zur Entlastung dieser Ehrenamtler: Man könnte sie doch ein Jahr früher in Rente gehen lassen.

Neben Extremismus und Katastrophen geht es beim „RND vor Ort“-Talk aber auch um ein eigentlich schönes Thema – um den Fußball. Schließlich ist Faeser auch Sportministerin. Bei der Europameisterschaft der Frauen habe sie mitgefiebert und -gelitten, erklärt Faeser, die leidenschaftlicher Fan von Eintracht Frankfurt ist. Um den Frauenfußball aufzuwerten, müsse nicht nur der DFB seine Hausaufgaben machen, sondern „wir alle“ müssten es. Der Fußball der Frauen sei nicht weniger attraktiv als der der Männer, sagt Faeser und erhält lauten Applaus aus dem Publikum. Sie wolle künftig gemeinsam mit ihrer Parteifreundin, der Bundes­tags­präsidentin Bärbel Bas, Frauen-Bundesliga-Spiele besuchen.

Faeser: Menschenrechte zu Kriterium für Vergabe von Sportgroßveranstaltungen machen

Kontroverser als die Frauenfußball‑EM wird die im Winter stattfindende Herren‑WM in Katar diskutiert. Der Golfstaat verstößt gegen Menschenrechte, Homosexualität steht in Katar unter Strafe. Faeser spricht sich zwar dafür aus, Menschenrechte künftig zu einem wichtigeren Kriterium für die Vergabe von Sportgroß­veranstaltungen zu machen. Zur WM will sie dennoch reisen. Gemeinsam mit dem DFB‑Präsidenten Bernd Neuendorf plant sie jedoch bereits vor der WM eine Reise nach Katar. Dabei will sie mit der dortigen Regierung über Menschenrechtsfragen sprechen.

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„Ich halte es für wichtig, dass wir das von der Fußball‑WM weghalten. Das Sportereignis kann nicht alles lösen“, so Faeser. „Aber Politik ist auch dafür verantwortlich, diese Themen anzusprechen, und deshalb fahre ich vorher hin, damit das Großsportereignis nicht davon belastet wird.“ Faeser betonte: „Ich erwarte, dass es Veränderungen gibt.“ So respektiere sie „das Verbot der Homosexualität in keiner Weise“ und wolle auch „keine Einreiseverbote“. Gleichwohl wolle sie nach jetzigem Stand auch zur WM selbst reisen, so die Ministerin.

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