Berlin. Der Sicherheitspolitik-Experte Joachim Krause bewertet Chinas Papier zum russischen Krieg gegen die Ukraine als „substanzlos“. „Das ist kein Friedensplan, sondern die Auflistung allgemeiner Prinzipien des Völkerrechts und der Diplomatie, an die sich China selber nicht hält und deren Verstöße durch Russland für Peking offenkundig kein Problem darstellen“, sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel am Freitag dem Nachrichtenportal „t-online“.

China veröffentlicht Positionspapier zum Krieg in der Ukraine

China ruft zum Waffenstillstand in der Ukraine auf. In einem Positionspapier fordert Peking außerdem, dass Verhandlungen sofort wieder aufgenommen werden.

© Quelle: dpa

China stelle sich „in der Bewertung der Ursachen und der Treiber des Krieges offen auf die Seite Russlands“. „Wer gehofft hatte, es könne Anzeichen für Versuche Chinas geben, Russland zur Vernunft zu bringen, sieht sich enttäuscht“, sagte Krause. „Das Papier ist ebenso substanzlos wie die Aufrufe von Wagenknecht und Schwarzer. Sollte sich die Meldung bewahrheiten, wonach China Russland demnächst Drohnen für Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine überlassen wird, dann wäre es ein einzigartiges Dokument des politischen Zynismus.“

Bundesregierung kritisiert Fehlen „wichtiger Elemente“

Die Bundesregierung hat den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zum Ukraine-Krieg grundsätzlich begrüßt. Als ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrats komme China eine besondere Verantwortung zu, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. „Es ist deswegen gut, dass Peking eigene Ideen vorgestellt hat.“ Allerdings fehlten in dem Plan „wichtige Elemente“ wie etwa ein Rückzug russischer Truppen.

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„Wichtig ist, dass China diese Ideen nun auch direkt mit der Ukraine bespricht“, ergänzte Büchner. „Nur so kann eine ausgewogene Lösung gefunden werden, die die legitimen Interessen der Ukraine berücksichtigt.“

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China hatte am Freitag zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen und dazu ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt. Es pocht zwar auf die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder - ohne aber zu thematisieren, was mit russisch besetzten Gebieten geschehen soll. China verlangt, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ werden - für Diplomaten im Einklang mit Russlands Behauptung, sich gegen die USA und die Nato zu verteidigen. Peking fordert alle Parteien auf zu „verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät“ - das entspricht seiner Argumentation gegen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine.

RND/dpa