Brüssel. Die Europäische Volkspartei (EVP) bekommt ihre Beziehungsprobleme mit der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus Ungarn nicht in den Griff. Eigentlich sollte Anfang kommender Woche entschieden werden, ob die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der konservativen europäischen Parteienfamilie ausgeschlossen wird. Doch am Mittwoch zog EVP-Chef Donald Tusk die Notbremse. Für einen Ausschluss der EU-Kritiker aus Ungarn gebe es keine Mehrheit, sagte Tusk vor der EVP-Fraktion in Brüssel. Die Entscheidung wurde abgesagt.

Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP bleibt allerdings suspendiert. Das heißt: „Die ungarischen Fidesz-Mitglieder haben innerhalb der EVP kein Stimmrecht, die zwölf Europaabgeordneten bleiben aber weiterhin Teil der EVP-Fraktion im Europaparlament.“

Erste Niederlage für Donald Tusk

Das ist eine erste Niederlage für den neuen Chef der europäischen Konservativen. Der Pole, zuvor EU-Ratspräsident, war erst im Herbst vergangenen Jahres an die Spitze der Parteienfamilie gerückt. Bei Amtsantritt hatte er den Eindruck erweckt, dass er das Problem Fidesz so schnell wie möglich lösen wolle.

Vergangenes Jahr war die EVP-Mitgliedschaft der Fidesz-Partei wegen deren EU-kritischer Haltung und mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte auf Eis gelegt worden. Auch hatte die Orbán-Partei mehrfach den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker attackiert.

Rausschmiss rückt in weite Ferne

Doch ein Rausschmiss von Fidesz ist in weite Ferne gerückt. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern sagte Tusk am Mittwoch vor den Abgeordneten der EVP-Fraktion im Brüsseler EU-Parlament: „Derzeit gibt es keine klare Mehrheit für einen radikalen Schritt wie den Ausschluss.“ Wenn sich am Montag die politische Führung der EVP zu einem kleinen Parteitag in Brüssel trifft, steht das Thema Fidesz nicht einmal mehr auf der Tagesordnung.

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Die EVP sollte die Bürde Orbán abwerfen

Uneinigkeit über den Umgang mit den Ungarn herrscht auch in der deutschen CDU/CSU-Gruppe, die mit 29 Abgeordneten den größten nationalen Verband in der EVP-Fraktion im Europaparlament stellt. Während EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit einem Ausschluss liebäugelt, warb der Chef der deutschen Abgeordneten, Daniel Caspary, vor wenigen Tagen für einen Verbleib von Fidesz in der EVP. „Lieber gemeinsam holprig reisen als alleine“, sagte Caspary.

Expertenmission erfolglos

Auch die Mission von drei sogenannten Weisen nach Budapest brachte kein Ergebnis. Der frühere Ratspräsident Herman van Rompuy, der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering wurden nach Ungarn entsandt. Sie sollten einen Bericht über die EU-Kompatibilität von Fidesz liefern.

Doch das Trio konnte sich nicht auf eine einheitliche Haltung zu Fidesz verständigen. Zwar ließen die Emissäre den neuen Parteichef Tusk wissen, dass sich die Fidesz-Politik nicht ausreichend verändert habe, um einfach zur Tagesordnung überzugehen. Doch welche Konsequenzen diese Erkenntnis haben sollte, blieb unklar. In EVP-Kreisen hieß es, van Rompuy sei für einen Ausschluss, Schüssel dagegen und Pöttering unentschieden.

Wie es nun in der Beziehungsgeschichte zwischen EVP und Fidesz weitergeht, lässt sich noch nicht sagen. Die Suspendierung der ungarischen Partei bleibt bestehen. „Das Thema ist erst einmal auf die lange Bank geschoben“, hieß es aus der EVP.